Mexiko: Präsident verteidigt Strategie im Drogenkrieg

Felipe Calderón, mexikanischer Präsident 2006-2012 | Bild: © Uneingeschränkte Nutzung durch Fotograf eingeräumt - Wiki Commens

Präsident Felipe Calderon hat in einer Rede am vergangen Freitag das gewaltsame Vorgehen gegen die einheimischen Drogenkartelle verteidigt. Die Strategie, welche bisher über 42.000 Menschenleben gefordert hat, sei die einzige Möglichkeit, dieses „Geschwür“ Mexikos zu entfernen.

Calderon steht wegen der Strategie, die in fünf Jahren keine signifikante Verbesserung erzielt hat, unter Druck. So musste er allein die Hälfte der Sprechzeit seiner Rede zur Lage der Nation für ihre Rechtfertigung aufwenden. Dieses militante Vorgehen sei die einzige Möglichkeit, die Macht der Drogenkartelle zu brechen. Die mit Leidenschaft geführte Rede stand unter dem Eindruck des Anschlags auf das Kasino in Monterrey, bei dem 52 Menschen ums Leben gekommen waren. Es sei keine Option, so Calderon weiter, die Herrschaft der Kartelle stillschweigend zu erdulden. Ein solches Vorgehen hätte den mexikanischen Staat vollständig handlungsunfähig gemacht.

Zusätzliche Brisanz erhält das Thema durch die Präsidentschaftswahl im Juli nächsten Jahres. Nachdem sich durch die ansteigende Gewalt ausländische Investoren aus dem Land zurückgezogen haben und Calderons konservative Partido Acción Nacional (PAN) an Wählergunst eingebüsst hat, steht der Regierungspartei ein anstrengender Wahlkampf bevor. Prognosen sehen einen Sieg der Oppositionspartei Partido Revolucionario Institucional (PRI) voraus, welche das Land über 70 Jahre lang autoritär und von ständiger Korruption begleitet kontrolliert hatte. Als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat gilt der populäre Gouverneur Enrique Pena Nieto, welcher nach der Rede Calderons mehr Geld für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität forderte. Außerdem sprach er sich eine Reform der Polizei aus.

Als Reaktion auf den Anschlag in Monterrey ordnete der Präsident eine landesweite Kontrolle aller Spielkasinos an, um die Verstrickungen dieser Etablissements mit den Kartellen aufzudecken. Nach einer Schweigeminute für die Opfer der Gewalttat erläuterte er zudem den Aufbau einer neuen Behörde, die durch eine Identifizierung von Todesopfern, der Auffindung von Vermissten und der Unterstützung von betroffenen Familien im Drogenkrieg mitwirken soll.

Das Ansteigen der Gewalt und der Tod einiger Führungspersonen innerhalb Kartelle ist nach Aussage Calderons ein Zeichen für die Schwäche der organisierten Kriminalität. Es mehren sich jedoch kritische Stimmen, die von einer Verschlimmerung der Situation sprechen. Ungeachtet dieser Einwände möchte der Präsident diesen Weg im Kampf gegen die Macht der Kartelle bis zum Ende seiner Amtszeit fortsetzen.

 

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Über Mathias / EarthLink

Praktikant bei EarthLink / Student der Politikwissenschaft mit Nebenfach Geschichte an der LMU München. Aufgabenbereiche: Projektmitarbeit "Aktiv gegen Kinderarbeit" und "Drogen Macht Welt Schmerz"
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