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Militär ersetzt zunehmend Polizei: Ist Mexikos Demokratie gefährdet?

| Bild: © n.v.

In der Hafenstadt Veracruz wurde die Polizei durch die Regierung des gleichnamigen Bundesstaates komplett aufgelöst. Nun kommen Marineeinheiten zum Einsatz, welche die Polizeiaufgaben umfassend übernehmen sollen. Veracruz ist nicht die erste mexikanische Stadt, in der die Polizeigewalt durch das Militär ersetzt wird. Mit all den dazugehörigen Vorrechten. Präsident Felipe Calderón möchte nun sämtliche 460.000 Polizeibeamte Mexikos im Hinblick auf Kontakte zur Drogenmafia überprüfen lassen. Hier zeigt sich die wachsende Hilflosigkeit der Regierung. Wie realistisch ist dieses Vorhaben, eine halbe Million Polizisten zu überprüfen und vor allem: Wer soll diese Überprüfungen vornehmen, wenn die Angst vor Korruption in dem von (Drogen-)Kriminalität gebeutelten Staat so übermächtig ist? Und es stellt sich die Frage nach der Demokratiegefährdung in Mexiko: Sollte die Regierung tatsächlich dem Militär die uneingeschränkte Polizeigewalt übertragen haben, sollte dies auch noch in weiteren  Städten geschehen, könnte die wachsende Autonomie der Streitkräfte eine zivile Kontrolle durch die Bevölkerung komplett unterminieren. Menschenrechtsverletzungen, Folterungen und Willkür, die schon jetzt immer wieder im Zuge militärischer Maßnahmen vorkommen, die ursprünglich der öffentlichen Sicherheit dienen sollten, könnten zunehmen. Vor diesem Hintergrund darf nicht vergessen werden, dass auch die mexikanische Presse in den vergangenen Monaten ihre wichtige Funktion in der Gewaltenteilung des Landes als Sprachrohr der öffentlichen Meinung eingebüßt hat. Einschüchterungen von Journalisten und Zensurvorgaben bezüglich des Drogenkrieges sind an der Tagesordnung.

Quelle: spiegel online

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