Diese Woche kommt es im argentinischen Abgeordnetenhaus zu einer Debatte um die Entkriminalisierung von Drogen. Der Vorstoß hinsichtlich einer angestrebten Kehrtwende der nationalen Antidrogenpolitik wird dabei sowohl von der Regierungspartei, als auch von Teilen des Oppositionslagers unterstützt. Die Initiative sieht im Wesentlichen vor, den Besitz von Drogen zum Eigengebrauch zu entkriminalisieren.
Folgerichtig umfasst der Vorschlag gleichfalls eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums in der Öffentlichkeit, sowie auch des persönlichen Anbaus von Drogen zum Zwecke des Eigengebrauchs. Dabei schließt dieses Gesetzesvorhaben nicht nur den Besitz und Konsum sogenannter weicher Drogen wie Marihuana, sondern aller Drogen mit ein. Grundbedingung der beabsichtigten Straffreiheit des Drogenbesitzes bleibt jedoch immer, dass dabei keinerlei kommerzielle Absichten verfolgt werden. Darüber hinaus habe der öffentliche Drogenkonsum so abzulaufen, dass dabei weder Kinder anwesend sind, noch diese zu einem etwaigen persönlichen Konsum von Drogen angestachelt werden. Es wurde jedoch noch nicht festgelegt, bis zu welcher Menge an Drogen jeweils glaubwürdig davon ausgegangen werden kann, dass es sich um Drogen für den Eigengebrauch handelt. Vermutlich wird dies zur Aufgabe der Gerichte werden. Darüber hinaus sieht die Initiative vor, ebenfalls auch die Mindeststrafen für bestimmte Fälle des kommerziellen Drogenhandels zu reduzieren. Diese Maßnahme hat das Ziel, weniger Kleindealer in den Gefängnissen zu unterhalten.
Im größeren Kontext beabsichtigt die Initiative, davon wegzukommen die Konsumenten zu kriminalisieren, sondern sich vielmehr der Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität zu widmen. In diesem Sinne, soll das Problem der Drogenabhängigen künftig im Zuständigkeitsbereich des öffentlichen Gesundheitswesens liegen, während sämtliche Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden nun auf den organisierten Drogenhandel im großen Stil verwendet werden sollen.
Die Strategie der Entkriminalisierung des Drogenbesitzes- und -anbaus für den Eigengebrauch, stellt eine Alternative zum auf massiver Militärpräsenz basierendem sogenannten „War on Drugs“ dar. 1) Dieser Umgang mit der Drogenproblematik, stößt auf vermehrte Kritik und konnte sich bisher keineswegs als effizient erweisen. Exemplarisch hierfür sei nur die wachsende Macht und Skrupellosigkeit der mexikanischen Drogenkartelle erwähnt. Folglich wird von verschiedenen Seiten sogar davon ausgegangen, dass eine rigide Verbotspolitik den illegalen Drogenkartellen sogar in die Hände spielt. 2) Daher gibt es mittlerweile eine Reihe von Politkern, wie den brasilianischen Ex-Präsidenten Fernando Cardoso oder dessen mexikanisches Pendant Vicente Fox, welche für eine Entkriminalisierung plädieren. 3) 4) 5)
Fußnoten (Hinweise, Quellen, Links)
- Earthlink Artikel War on Drugs ↩
- EarthLink Artikel Argumente pro Legalisierung ↩
- Artikel La Nacion (auf Spanisch) ↩
- Artikel infobae.com (auf Spanisch) ↩
- Artikel El Tribuno (auf Spanisch) – nicht mehr verfügbar ↩
