Russische Regierung bringt Gesetz über obligatorische Drogentests für Schüler im Parlament ein

Laut Statistik der russischen Drogenpolizei sind ca. 5,5 % der russischen Bevölkerung  drogensüchtig. Das macht etwa 5,9 Millionen Menschen aus, wovon ungefähr 2 Millionen zwischen 11 und 24 Jahre alt sind ¹⁾. „Die Erfahrung zeigt, dass etwa 11 % aller Schüler in Russland drogensüchtig sind“, – sagt Evgeniji Brün vom russischen Ministerium für Gesundheit. „Und diese Zahl wächst jedes Jahr“ ²⁾.

Die Regierung stellt die Gefahr des Drogenkonsums gleich mit der Gefahr des Terrorismus. Durch Folgen des Drogenkonsums verliert das Land jedes Jahr fast 40 000 junge Menschen ³⁾. Dazu hat der steigende Drogenkonsum negative Begleiterscheinungen für die ganze Gesellschaft, wozu eine steigende Zahl an Straftaten, die Verbreitung von AIDS und anderen Krankheiten, Korruption und die Schwächung der Wirtschaft zu zählen sind.

Um den Drogenkonsum der Jugend zu stoppen, sollen radikale Maßnahmen erörtert werden. Teil davon ist ein Gesetzentwurf über einen obligatorischen Drogentest für Schüler. Das Gesetz soll offiziell helfen, feststellen zu können, ob die Schüler Drogen konsumieren oder psychotrope Pharmaka benutzten. „Sozial-psychologische Tests erfolgen in dem vom Ministerium für Bildung und Forschung festgelegten Modus“, hieß es in einem Begleitschreiben zum Dokument ⁴⁾. Neben sozial-psychologischen Tests soll es eine jährliche medizinische Untersuchung geben. Die Ergebnisse sollen streng anonym und nur für die Eltern der Schüler zugänglich sein. „Es gibt ärztliche Schweigepflicht und die Ergebnisse werden für Lehrer oder die Polizei nicht zugänglich sein. Es geht nur darum, dass die Eltern von der Drogensucht ihrer Kinder erfahren und Gegenmaßnahmen treffen können – bevor es zu spät ist“,  erklärt Viktor Ivanow, der Chef der russischen Drogenpolizei ²⁾.

Viele Menschenrechtsaktivisten sind gegen diese Initiative. „Das bedeutet, dass ein Mensch seit seinen Kinderjahren immer mehr kontrolliert wird, und das weniger vom Staat, sondern vielmehr von dessen Polizeibehörden“, sagt Lew Ponomarjow, Vorsitzender der Bewegung „Für Menschenrechte“ ⁵⁾. Außerdem bezweifeln die Menschenrechtler, dass die Testergebnisse wirklich anonym bleiben und die Initiative nicht in eine gewaltsame Kampagne umschlagen wird.

Doch laut Angaben des russischen Meinungsforschungszentrums unterstützt die Mehrheit der Bevölkerung die Idee, Drogentests einzuführen: 57% sind „zweifellos dafür“ und weitere 26% sind „eher dafür“ ⁶⁾. Die Eltern weisen darauf hin, dass in vielen Schulen Drogen offen verbreitet sind, solche Tests die Möglichkeit bieten, die Kinder zu kontrollieren und der Drogensucht in einem Frühstadium vorzubeugen. „Ich bin sicher, dass eine solche Maßnahme notwendig ist“, sagt Irina, Mütter eines 15-jährigen Drogensüchtigen. „Einfach um unsere Nation zu retten. Durch diesen Test kann das Kind am Leben bleiben. Wenn das Kind auf dem Friedhof liegt, ist es egal, ob seine Menschrechte verletz wurden oder nicht“ ⁷⁾.

Das Gesetz  soll jetzt drei Beschlüsse im Unterhaus passieren, vom Föderationsrat gebilligt und vom Präsidenten unterzeichnet werden.

1. Нет наркотикам Статистика наркомании в России ↩
2. Дни ру В России введут тест на наркотики ↩↩
3. ФСКН Статистика – nicht mehr verfügbar ↩
4. Ria Novosti Regierung Russlands bringt Gesetz über Drogentests für Schüler im Parlament ein ↩
5. Ria Novosti Medwedew plant Drogentests an Schulen ↩
6. Ria Novosti Russen unterstützen Drogentests unter Schüler ↩
7. Радио КП Кому нужен обязательный тест на наркотики в школах ↩