Neuer Präsident in Mexiko – neue Strategie gegen den Drogenkrieg?

Bild: © n.v. -

Am vergangenen Wochenende übergab Mexikos bisheriger Präsident Felipe Calderon nach 6 Jahren Amtszeit die Präsidentenschärpe und die Regierungsgeschäfte an seinen Nachfolger Enrique Pena Nieto. Der Kandidat der Partei der institutionalisierten Revolution (PRI), die nach 71-jähriger Regierungszeit zwischen 1929 und 2000 erstmals seit 12 Jahren wieder an der Macht ist, wird Mexiko die nächsten 6 Jahre regieren. Es bleibt die Frage, was er in dieser Zeit in dem von extremer Gewalt beeinträchtigten Land ändern kann. Vorgenommen hat er sich viel, was er in seiner Antrittsrede nochmals bekräftigt hat. Ein 13-Punkt Plan soll die Entwicklung Mexikos vorantreiben.

Der neue Präsident Mexikos Enrique Pena Nieto möchte vieles anders machen und berichtet bei seiner Amtsübernahme stolz von seinen Plänen, eine Verfassungs- und Gesundheitsreform anzustoßen, Hunger und Armut zu bekämpfen, das Bildungs- und Justizsystem zu modernisieren und sogar eine Anti-Korruptions-Kommission einzuberufen.1 Gemessen allerdings wird er wahrscheinlich vor allem an seinem Vorgehen gegenüber Drogenbanden. Der Drogenkrieg hat in der 6-jährigen Amtszeit seines Vorgängers je nach Statistik 60.000 bis 100.000 Opfer gekostet. Felipe Calderon hatte zu Beginn seiner Amtszeit das Militär eingesetzt, um den Drogenkartellen zu begegnen. Die Militarisierung des Konflikts führte allerdings nicht zu einem Ende der Gewalt, sondern unterstützte den Trend zunehmender Brutalität.

Was aber kann der neue Präsident machen? Verschiedene Möglichkeiten werden immer wieder genannt. Die Legalisierung einiger Drogen, was vor dem Hintergrund der Cannabis-Legalisierung in einigen US-Staaten und Uruguay aktuell zunehmend von Interesse ist, kommt für ihn nicht in Frage. Er möchte stattdessen die Gewalt einschränken. Dies kann durch einen Waffenstillstand mit den Kartellen passieren.2 Diese Strategie wurde früher schon von der PRI verfolgt. So konnte man zwar nicht den Drogenhandel, aber zumindest die Gewalt eindämmen, und die mexikanische Wirtschaft profitierte teils noch von den Drogengeldern. Heute ist die Ausgangssituation allerdings verändert. Rivalität und Kämpfe zwischen den mexikanischen Drogenkartellen, die zudem verstärkt versuchen, den heimischen Markt zu kontrollieren und andere Geschäftsbereiche zu erschließen, haben stark zugenommen.3  Nicht zuletzt möchte man auch nicht als Regierung gelten, die mit den kriminellen Banden zusammenarbeitet, die für den Tod zehntausender Mexikaner verantwortlich sind.

Nieto Pena möchte das Polizei- und Justizsystem reformieren. Morde werden nur selten hart bestraft und nur drei Prozent der Täter werden überhaupt verurteilt. Unter anderem soll jetzt eine neue Sondereinheit gegen die Drogenkartelle formiert werden. Das haben aber alle Vorgänger bisher auch schon erfolglos versucht.2 Polizei, Justiz, Politik und Wirtschaftunternehmen sind häufig korrupt und von den Kartellen unterwandert.1 Ob die Anti-Korruptions-Kommission daher erfolgreich sein wird, ist stark zu bezweifeln. Auch die Hoffnung innerhalb der Bevölkerung auf einen Erfolg des Präsidenten ist gering. Die Amtseinführung wurde von großen teils gewaltsamen Demonstrationen begleitet. Die Demonstranten fürchten einen korrupten Präsidenten, der autoritär herrschen und Menschenrechte nicht achten wird.4

  1. Neuer Präsident der alten Garde – Der Spiegel [] []
  2. Mexikos neue Strategien gegen die Drogen – Der Standard [] []
  3. Regierungswechsel in Mexiko – Neue Runde im Drogenkrieg – FAZ []
  4. Proteste bei Vereidigung von Peña Nieto – Die Zeit []
Dieser Beitrag wurde unter Internationales abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.