Die Europäische Union hat beschlossen, 110 Polizisten und andere Sicherheitsexperten, davon bis zu 20 deutsche, mit einem Ausbildungs- und Beratungsauftrag nach Libyen zu entsenden. 1)
Dem voraus gegangen ist ein Schreiben des libyschen Außenministeriums an Catherine Ashton, der hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, mit der Bitte um eine kurzfristige Zusammenarbeit zwischen Libyen und der Europäischen Union bei der Entwicklung der Grenzverwaltung. 2)
Mit Blick auf unerlaubte Migration von Libyen in die EU, die Bedrohung durch internationalen Terrorismus sowie Waffen- und Drogenhandel hat der Europäische Rat daraufhin die EUBAM Libya (European Union Integrated Border Management Assistance Mission in Libya) gegründet. 3)
Die (noch) schwache Staatlichkeit Libyens bietet viel Platz für sämtliches illegales Gewerbe. So ist Libyen, und vor allem Tripolis, wichtiger Umschlagplatz des Drogenhandels von Afrika nach Europa, was durch gelegentliche große Funde bestätigt wird. 4)
Die 4348 km lange Landgrenze und die Seegrenze von ca. 1700 km werden momentan nur zu einem sehr geringen Teil von der Polizei kontrolliert. Der Großteil befindet sich unter der Gewalt von Milizen oder anderen regionalen Banden. 5) Hier begünstigen Willkürlichkeit und Korruption die unbehelligte Grenzüberquerung ungemein.
Die Ausbildung und Beratung durch die europäischen Experten soll nun den Libyern helfen, eine Grenzsicherungsstrategie nach internationalen Standards zu erarbeiten. Diese Maßnahme soll jedoch nur in Tripolis stattfinden, da der Rest des Landes für Ausländer noch zu gefährlich sei. 5) Die Laufzeit der Mission beträgt vorerst 24 Monate, diese soll in den nächsten Wochen anlaufen.
Fußnoten (Hinweise, Quellen, Links)
- EU-Training verläuft im Wüstenland ↩
- Council Decision 2013/233/CFSP of 22 May 2013 on the European Union Integrated Border Management Assistance Mission in Libya (EUBAM Libya – EUR-Lex ↩
- Deutschland unterstützt Grenzsicherung -Bundesregierung.de – Link nicht mehr abrufbar – 20.12.13, Deutsche Polizei hilft bei militärischer Grenzsicherung in Libyen – Heise ↩
- Libyen: Küstenschutz fängt mehr als 30 Tonnen Drogen ab-Rianovosti, Libyen: Drogensucht wird zum Problem-Afrika.info ↩
- Deutsche Polizei hilft bei militärischer Grenzsicherung in Libyen – Heise ↩↩
