Als erstes Land der Erde hat Uruguay Anbau und Verkauf von Marihuana unter staatlicher Kontrolle legalisiert. 1) Erlaubt war bis dato der Besitz von Cannabis in kleinen Mengen für den privaten Konsum. 2) Bereits im August hatte das Abgeordnetenhaus dem Gesetz zugestimmt. Mit 16 zu 13 Stimmen billigte der Senat nun die Vorlage. 1) Vorangegangen war eine lange Debatte sowie Ankündigungen der Opposition, im Falle einer Annahme, das Gesetz über ein Referendum zu blockieren. Auch innerhalb des linken Regierungsbündnisses war es keinesfalls unumstritten, die Vertreter beugten sich letztlich aber der Parteidisziplin. Auch in der Bevölkerung herrschten große Zweifel: Laut Umfragen sollen sogar zwei Drittel gegen eine staatlich überwachte Marihuana-Industrie sein. 3)
Der Mann, an dessen Unterschrift die Umsetzung nun hängt, der 77 Jahre alte Präsident José Mujica, hatte aber selbst die Initiative angestoßen. Er möchte Marihuana nicht verteidigen, nur sei der Kampf gegen die Drogen gescheitert: Dieser fordere schon länger mehr Tote als der Konsum selbst. 4) Der Staat werde nun einen Markt regulieren, vor dem man die Augen nicht verschließen könne. 1)
Das neue Gesetz sieht vor, dass maximal 40 Gramm monatlich in Apotheken gekauft werden können. Darüber hinaus dürfen Privatpersonen bis zu sechs Cannabispflanzen züchten, Clubs mit 15 bis 45 sogar 99 Pflanzen. Davon ausgeschlossen bleiben weiterhin auch Ausländer und Jugendliche. 3)
Für Produzenten sollen gemäß der Drogenbehörde Calzada nur etwa 20 Lizenzen vergeben werden. Insgesamt sollen maximal 25 Tonnen im Jahr produziert werden – ein Wert der der Produktion des Schwarzmarkts entsprechen soll. Produktion und Verkauf werden durch das Institut zur Regulierung und Kontrolle von Cannabis (IRCCA) kontrolliert. 1) Privater und kommerzieller Anbau ohne staatliche Erlaubnis wird mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft. 2) Um dies alles umzusetzen ist angedacht, dass die Drogenbehörde nun bis Mitte April 2014 Zeit bekommt. Der Handel soll in der zweiten Jahreshälfte beginnen. 3)
Das Land mit seinen knapp 3,3 Millionen Einwohnern wird damit zu einem Versuchslabor für die gesamte Welt. 5) Edgardo Buscaglia, Leiter des International Law and Economic Development Centre in Mexiko, also einem Land, das besonders drastisch die Schrecken des restriktiven Kampfs gegen die Drogen erfahren hat, befürwortet diesen „Versuch“: Weil Korruption und organisiertes Verbrechen eine weniger große Rolle spielen würden, sei es vor allem aus gesundheitspolitischer Sicht eine gute Maßnahme, die zusätzlich dafür sorgt, dass der Staat ein Bild der Konsumenten erhält. 120.000 sollen in Uruguay übrigens regelmäßig Marihuana konsumieren. 1)
Gegen das Gesetz spricht sich der Internationale Drogenkontrollrat (INCB) der Vereinten Nationen aus. Dieser kontrolliert die Einhaltung der internationalen Abkommen über Drogen; Uruguay könnte gegen die UN-Einheitskonvention über die Betäubungsmittel von 1961 verstoßen, die das Land selbst wie 186 weitere unterzeichnet hat. 2)
Ob dieser Verstoß dafür sorgen könnte, das lang erstrittene Gesetz doch noch zu kippen, erscheint fraglich. Uruguay rückt deshalb in den internationalen Fokus. Es bleibt zu beobachten, welche nationalen Folgen sich aus der Legalisierung ergeben, die dann unter Umständen sogar internationale Konsequenzen auf den Weg brächten.
