Der Mann hinter Mexiko

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– Portrait – 

Der wachsame Blick. Den Ehering deutlich sichtbar an der linken Hand. Die Haare ordentlich zurück gegelt, um seine Brust eine Schärpe in den Farben seines Landes. Alles ist perfekt inszeniert – wie immer, wenn Enrique Peña Nieto sich öffentlich präsentiert. Auf seinem Thron wirkt er wie ein König der Selbstvermarktung.

Die Medien beschrieben ihn als „jung, gutaussehend und erfolgreich“, als „fleißig“ und „ehrgeizig“, und genau das ist offensichtlich die Wirkung, die der mexikanische Präsident erzeugen will.1 Für die medienwirksame Inszenierung erhält er bequemerweise die Hilfe des zweitgrößten Medienunternehmens Lateinamerikas, des Fernsehkonzerns Televisa. Damit erreichen seine Reden den Großteil der Haushalte in Mexiko.2

Auf eine Weise wirkt er kühl und glatt. Öffentliche Familienskandale wie sein außereheliches Kind, dem er kaum Aufmerksamkeit schenkte,3 scheinen an ihm abzuprallen. Über den frühen Tod seiner Exfrau spricht er wie ein „Gerichtsmediziner“. 1 Inzwischen ist der Präsident mit dem Fernsehsternchen Angélica Rivera verheiratet.4

Er ist das neue Gesicht seiner alten Partei der Institutionalisierten Revolution, einer Partei, die oft im Zusammenhang mit Korruption und Betrug stand. 2012 löste er Felipe Calderón als Präsident ab. Begleitet wurde seine Amtsernennung von Wahlmanipulationsvorwürfen seiner politischen Gegner. 2 Sie bezeichnen ihn als eine „Marionette“ der Mächtigen seiner Partei. Und geheime Dokumente der US-Botschaft nennen den 47-Jährigen einen „skrupellosen“ Politiker. 1

Peña Nieto wurde von klein auf zum Präsidenten erzogen. Er stammt aus einer einflussreichen Politikerfamilie, bereits im Schulalter propagierte der kleine Enrique für seine Partei. Nach einem Jura-Studium und mehreren hohen Positionen in der Landesregierung des Bundesstaats México wurde Peña Nieto 2005 Gouverneur dieses Bundesstaates. 1 Damit begann ein eher dunkleres Kapitel seiner Politikerkarriere: Während seiner Amtszeit wurde der Gouverneur des Öfteren schwerer Verstöße angeklagt. Als 2006 mehrere Frauen gegen Zwangsenteignungen demonstrierten, nahm man sie in Polizeigewahrsam, folterte und missbrauchte sie sexuell. Ermittelt wurde nur ungenau.5 Der Skandal war nur die Spitze des Eisbergs: Die Polizei des Bundesstaates México galt als besonders korrupt. Weitere dutzende Menschenrechtsverletzungen und Korruptionsskandale kamen in der Amtszeit Peña Nietos auf. Als ihn Studenten auf diese Zeit ansprachen, reagierte er ärgerlich – und entblößte, wie es nur selten vorkommt, eine ganz andere Seite seines für die Öffentlichkeit geschliffenen Selbsts. 1

Als Peña Nieto 2012 sein Amt antrat, hatte er große und doch irgendwie nur vage Pläne für den Drogenkrieg. Sein Vorgänger Calderón hat ihm mit der Kriegserklärung an die Drogenkartelle 2006 eine blutige Grundlage geschaffen. Peña Nieto versprach dagegen, vor allem die Gewalt einzudämmen: eine Polizeireform und eine Aufstockung auf 50.000 Polizisten6 sollten die Sicherheit erhöhen. Die Staatspräsenz wurde in den prekären Teilen Mexikos gestärkt. Dem Militär misst der Präsident, genau wie sein Vorgänger, eine große Bedeutung bei. Auch die Kooperation mit Washington wollte er weiter ausbauen. Wie die meisten der Gouverneure in den USA spricht sich Peña Nieto vehement gegen eine Legalisierung von Cannabis aus. 9

Neben der Erhöhung der Sicherheit verkündete der frisch gebackene Präsident 2012 lobenswerte Pläne für den Drogenkrieg: Der Kampf gegen die Kartelle sollte zurückgeschraubt und die Problematik stattdessen an der Wurzel gepackt werden. Peña Nieto versprach einen „Kreuzzug gegen Armut und Hunger“ und nahm sich vor, den Bildungsapparat und die Justiz zu modernisieren. Sogar gegen Korruption wollte er sich einsetzen (,was ein wenig zynisch klingt, angesichts seiner Vergangenheit als Gouverneur). 5

Doch trotz seines Versprechens, die Ursachen des Drogenhandels, nämlich Armut und Bildungsnot, zu bekämpfen, löste sich Peña Nieto nicht von der Strategie seines Vorgängers. Der ehemalige Präsident Calderón versuchte, vor allem die größten Drogenbosse auszuschalten und hoffte dadurch, das organisierte Verbrechen zu schwächen. 10 Seit Peña Nietos Amtsübernahme 2012 wurden so gleich mehrere Kartell-Bosse gefasst oder erschossen. Dabei wurden die Kartellmitglieder als lebende Trophäen vorgeführt – anscheinend setzt Peña Nieto auch im Bezug auf die Drogenpolitik auf perfekt inszenierte Bilder. Der Bevölkerung soll das Gefühl vermittelt werden, seine Partei PRI setze sich mit Erfolg für ein friedlicheres Mexiko ein und ihre Wahlversprechen wären nicht nur leere Worte gewesen.7

Der Präsident kann sogar einen kleinen Erfolg verzeichnen: die Gewalt auf den Straßen Mexikos ist tatsächlich ein wenig abgeklungen. Doch gleichzeitig wurde die Kontrolle über die Medien verschärft und Statistiken über die Anzahl von Morden geschönt. 7

„Was das organisierte Verbrechen angeht, müssen wir mit aller Entschlossenheit dagegen vorgehen!“, erklärte Peña Nieto in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen.8 Doch starke Worte und eindrucksvolle Gesten alleine regieren kein Land – und beenden vor allem keinen Krieg.

Teil 1 der Reihe: Strippenzieher im Drogenkrieg – Politiker im Fokus

Fußnoten:
9: Der Spiegel: Die Mafia zerschlagen; erschienen am 04. Februar 2013; aufgerufen am 27. März 2014
10: The Atlantic: Why Killing Kingpins Won’t Stop Mexico’s Drug Cartels; erschienen am 27.02.2013; aufgerufen am 25.02.2014
  1.  Zeit: Enrique Peña Nieto: Mexikos rätselhafter Wahlsieger; erschienen am 2. Juli 2012; aufgerufen am 27. März 2014  []
  2.  Süddeutsche Zeitung: Rückkehr zur „perfekten Diktatur“ ; erschienen am 3. Juli 2012; aufgerufen am 27. März 2014  []
  3. Latin American History: Biography of Enrique Peña Nieto; aufgerufen am 27. März 2014  []
  4.  Augsburger Allgemeine: Mexikos Präsident Peña Nieto – ein Sunnyboy; erschienen am 02. Juli 2012; aufgerufen am 27. März 2014  []
  5.  Spiegel Online: Mexiko: Neuer Präsident der alten Garde; erschienen am 03. Dezember 2012; aufgerufen am 27. März 2014  []
  6.  Frankfurter Allgemeine: Mexikos künftiger Präsident im Gespräch Peña Nieto: Mit Entschlossenheit gegen Drogen; erschienen am 09.Juli 2012; aufgerufen am 27. März 2014  []
  7.  The Guardian: el Chapo arrest: mexico most wanted drug kingpin end era; erschienen am 24.02.2014; aufgerufen am 25.02.2014  []
  8.  Frankfurter Allgemeine: Mexikos künftiger Präsident im Gespräch Peña Nieto: Mit Entschlossenheit gegen Drogen; erschienen am 09.Juli 2012; aufgerufen am 27. März 2014  []

Über anila / earthlink

Im Sommer 2013 habe ich mein Abitur gemacht. Vor meinem Studium leiste ich meinen Bundesfreiwilligendienst bei EarthLink. :)
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