Kiffen in den USA – Gefängnis oder Therapie ?!

Es ist Juni 1971 als US – Präsident Richard Nixon die  Drogen zum Staatsfeind „Nummer eins“ erklärt. Damit beginnt der  sogenannte „War on drugs“ in den USA, der Krieg gegen die Drogen, in welchem die Politik hofft, mit durchgreifenden Maßnahmen Drogen komplett aus den USA verbannen zu können. Es ist die Strategie der Abschreckung die Politiker von Nixon bis hin zu Reagan verfolgen. Mindeststrafen werden eingeführt, kleinste Mengen an Besitz oder Konsum von Drogen führen zu Haftstrafen.  Seit 1990 ist die Zahl der Gefangenen in den Vereinigten Staaten um 1600 % angestiegen. Noch heute sitzt die Hälfte aller Insassen nicht aufgrund einer Straftat im Gefängnis sondern aufgrund eines Drogendelikts.1

Jetzt,  ca. 40 Jahre später, beginnt die USA seinen Kurs ein wenig zu ändern. Es gibt immer mehr Politiker, die sich mit der Frage beschäftigen, ob die harten Bestrafungsmaßnamen der USA wirklich sinnvoll seien. Die Rückfallquote entlassener Drogenkonsumenten ist enorm hoch, da es in den Gefängnissen so gut wie keine Rehabilitierungsprogramme gibt.2 Gründe für das Umdenken ist auch die Tatsache, dass die Gefängnisse teilweise bis zu 40% überfüllt sind und die Haftbedingungen – vor allem in den privatgeführten Gefängnissen – miserabel sind. Finanziellen Engpässe bei staatlichen Gefängnissen sind ein immer größer werdendes Problem und auch die allgemeine Meinung über die Tragweite hat sich geändert: Drogenkonsum wird – im Gegensatz zu anderen Strafdelikten – zunehmend als weniger schwerwiegend angesehen.  Eine neue Umfrage der „Pew Research Center“  zeigt, dass zwei drittel der Amerikaner eine Drogenpolitik befürworten, die Behandlung anstelle von Gefängnisstrafen in den Vordergrund stellt. Die Mehrheit der Bürger unterstützt auch das Abschaffen der Mindeststrafe für nicht-gewalttätige Drogendelikte.3

Eine weitere Entwicklung lässt sich in jüngster Vergangenheit beobachten: Es kommt vermehrt zu Todesfällen auf Grund von Drogenmissbrauch, bei denen Zeugen den lebensrettenden Notruf nicht tätigen, weil sie Angst vor Inhaftierung aufgrund ihres eigenen Drogenkonsums haben. So war beispielsweise der 26jährige Marchese DiRenzo, als er September 2010 an einer Überdosis Heroin in New Jersey verstarb, laut der Polizei höchstwahrscheinlich nicht alleine sondern mit Freunden.4 Auch in Virginia verstarb ein 16-jähriges Mädchen als sie mit ihren Freunden das erste Mal Heroin spritzte. Als sie ohnmächtig wurde, bekamen ihre Freunde Panik und versteckten den bewusstlosen Körper anstatt Hilfe zu rufen.5 An Beispielen wie diesen zeigt sich, dass die repressiven Maßnahmen der US Justiz eher Hemmnisse zur Hilfeleistung schaffen und somit mehr Schaden als Nutzen anrichten.

Einige Staaten versuchen eine neue Strategie zu verfolgen. So gibt es in Seattle seit kurzem ein Programm, bei welchem Polizeioffiziere die Entscheidungsfreiheit haben, eine Person, die eine kleine Menge an Drogen besitzt, verkauft oder kauft  in Behandlung zu schicken oder den Fall strafrechtlich zu verfolgen. Vorausgesetzt er oder sie hat keine Vorstrafen. Auch die Unverhältnismäßigkeit bezüglich verschiedener Drogenarten wird angeglichen. 2010 verabschiedete der Kongress ein  Gesetz, welches Strafen für Konsum verschiedener Drogen anpasste. Zuvor wurde der Besitz von fünf Gramm Crack beispielsweise mit einer zehnjährigen Haftstrafe gefahndet. Damit man aufgrund Besitzes von Kokain mit einer vergleichbaren Strafe rechnen musste, waren fünf Kilogramm notwendig. Außerdem fangen Staaten an, größere Unterschiede zwischen persönlicher Nutzung und dem kommerziellen Verkauf von Drogen zu machen. So haben einige Staaten in letzter Zeit die Strafen bezüglich extensiven Verkaufs verschärft, während sie den bloßen Drogenbesitz milder bestraften.

Natürlich sind nicht nur positive Stimmen über diese Entwicklung zu hören. Vorallem der private Sektor der Gefängnisindustrie wird wohl etwas dagegen haben. In den 80er Jahren begann Amerika, Gefängnisse zu privatisieren. Der Marktführer ist Corrections Corporations of America (CCA), mit 64 Gefängnissen in ganz USA. Für die US-Amerikanische Regierung bestand der Vorteil natürlich darin, Kosten zu sparen. Schätzungen zufolge konnte der Staat durch die Privatisierung von Haftanstalten die Kosten für den Gefängnisbetrieb um 15% senken. Privatgeführte Gefängnisse sind billiger, da keine Beamten angestellt werden müssen.6 Um so mehr Menschen ins Gefängnis kommen und je länger diese bleiben müssen, desto mehr Profit schlagen Privatkonzerne wie CCA daraus. Im Jahr 2012 zum Beispiel nahm das Unternehmen 1,7 Milliarden US Dollar ein. Es muss also viele Inhaftierungen geben, damit sie im  Geschäft bleiben. Und das geht nur, wenn weiterhin  Lappalien und Kleinstdelikte möglichst hoch bestraft werden. Wie viel Macht und Einflussnahme die Unternehmen auf die Politik hat, sieht man an der Tatsache, dass CCA und andere Konzerne enorm viele Gelder in ihre Lobbyarbeit stecken. 7

Jetzt stellt sich naürlich die Frage: Wird sich in Zukunft wirklich etwas Grundlegendes in der Drogenpolitik der USA ändern? Wird die Mindeststrafe abgeschafft oder wird weiterhin der „kleine Konsument“ ins Gefängnis gesteckt? Solange es ein Business, eine ganze Branche gibt, die enorm und ausschließlich von der Quantität und Länge von Inhaftierungen lebt, erledigt sich diese Frage wohl von selbst.

 

  1. N24, 12.08.2013: USA will Strafmaß für Drogendelikte lockern – aufgerufen am 04.04.2014 []
  2. Weltnetz, 27.11.2013: USA: Die großen Profite der privaten Gefängnisindustrie – aufgerufen am 04.04.2014 []
  3. CS Monitor, 03.04.2014, Americans, weary of war on drugs, prefer rehab to jail, poll says – aufgerufen am 04.04.2014 []
  4. Washingtonpost, 31.03.2014: U.S. drug war slowly shifts fire away from low-level users – aufgerufen am 04.04.2014 []
  5. Die Zeit, 10.02.2014: Die USA haben ein Heroin – Problem – aufgerufen am 04.04.2014 []
  6. Süddeutsche,10.02.2014: Private Gefängnisse profitieren von der Krise –  aufgerufen am 04.04.2014 []
  7. thinkprogress, 02.04.2014: How The Supreme Court Just Legalized Money Laundering By Rich Campaign Donors – aufgerufen am 04.04.2014 []

Über paula / earthlink

Ich bin Paula und 19 Jahre alt. Im Juni 2013 habe ich mein Abi gemacht. Nachdem ich vier Monate auf den Philippinen war mach ich jetzt hier bei earthlink ein Praktikum. Dieses Jahr im Herbst sollte ich dann mal anfangen zu studieren :)
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