Der mexikanische Finanzminister Luis Videgaray erklärte am Wochenende auf einer Konferenz in Washington D.C., Mexiko werde neue Regelungen einführen und habe so zum ersten Mal die Möglichkeit, eine schwarze Liste herauszugeben. Es wird Finanzinstitutionen untersagt mit Individuen oder Firmen auf der Liste zu kooperieren – die Zusammenarbeit mit den Betroffenen muss unverzüglich eingestellt werden. So soll Geldwäsche verhindert werden. 1)
Denn Mexiko gilt nicht nur als eines der Hauptursprungsländer und Haupttransitzentren für illegale Drogen, sondern ist auch eines der Zentren für Geldwäsche. 2) Geldwäsche ist der Prozess, bei dem Gewinne aus illegalen Aktivitäten – Drogenschmuggel, Menschenhandel, Erpressungen – in scheinbar legale Anlagen und Vermögenswerte umgewandelt werden. Die mexikanischen Drogenkartelle waschen jedes Jahr Milliarden von Dollars, die sie durch den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten einnehmen.
Dafür haben sie eine besondere Logistik geschaffen. Sie müssen den Transport der Ware gewährleisten sowie die entstandenen Gewinne waschen. Letzteres wird oft unter anderem durch die Errichtung legaler Unternehmensfassaden getan. 3) Um Geld zu waschen, muss dieses Geld zuerst in den Finanzverkehr eingeschleust werden („placement“). Es gibt verschiedene Wege dies zu tun. Ein Beispiel ist „blending funds“ – legale Unternehmen werden genutzt, um Geld aus illegalen Aktivitäten mit legitimen Kaufbelegen zu vermischen. Sobald das Geld erst im Finanzsystem ist, wird seine Herkunft durch viele Transaktionen verschleiert („layering“) Das Geld wird beispielsweise elektronisch von einem Land in ein anderes bewegt und dann in verschiedene Anlagen aufgeteilt, sodass es irgendwann nicht mehr zu seinem Ursprung zurückverfolgt werden kann. Schließlich kann das Geld wieder in die Wirtschaft des jeweiligen Landes als scheinbar legitime Vermögenswerte einfließen („integration“). 4) 5)
Um die Geldwäsche zu erschweren, hat sich Mexiko deshalb für das Erstellen einer schwarzen Liste entschieden. Die Liste soll nur den Behörden, Beschuldigten und Finanzinstitutionen zugänglich gemacht werden. Dies soll die Betroffenen schützen, denn ihnen ist es möglich, konkrete Schritte zu befolgen und so von der Liste gestrichen zu werden. Die genauen Kriterien zur Erstellung der Liste sind noch nicht festgelegt. Dennoch hofft die mexikanische Regierung, die erste Liste bereits Ende April fertig zu stellen. Diese soll dann umgehend an alle Finanzinstitutionen geschickt werden, die dann jegliche Dienstleistungen für Personen oder Firmen auf der Liste aussetzen müssen. 6)
Mexiko wurde von den Vereinigten Staaten in der Vergangenheit für seine Inaktivität im Kampf gegen die Kartellfinanzen kritisiert. Das amerikanische Office of Foreign Assets Control (OFAC), welches dem Finanzministerium untersteht, gibt periodisch schwarze Listen mit Individuen und Unternehmen heraus, die angeblich Geld aus Drogengeschäften waschen. 7) Im Gegenzug jedoch kritisierte Mexiko, dass die amerikanischen Listen nicht durch genug Schuldbeweise untermauert würden – viele der Beschuldigten haben jegliche Rolle in der Geldwäsche zurückgewiesen. Deshalb sollen Individuen und Unternehmen, die auf der amerikanischen Liste zu finden sind, nicht automatisch auf die mexikanische übernommen, sondern von Fall zu Fall neu beurteilt werden. 8)
Die Liste könnte einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Kartelle darstellen und so Mexiko auch insgesamt sicherer machen. Momentan sind die einzigen Gewinner die mexikanischen Drogenkartelle. Sie nehmen jedes Jahr zwischen 19 und 29 Milliarden Dollar durch Drogenverkäufe ein – umgerechnet zwischen 14 bis 21 Milliarden Euro. 9) Zudem wenden sich die Kartelle zunehmend auch inländischen kriminellen Aktivitäten zu, wie etwa Kidnapping, Erpressung und Menschenhandel. 2) Die Liste soll die Kartelle daran hindern, die Umsätze aus diesen illegalen Aktivitäten legal anzulegen und zu investieren. Durch eingefrorene Konten und ähnliche Maßnahmen könnten den Kartellen ihre bisherigen illegalen Aktivitäten zumindest enorm erschwert werden.
Obwohl es oft die militärischen Maßnahmen sind, mit denen Mexiko Schlagzeilen schreibt, hat die mexikanische Regierung auch schon in der Vergangenheit versucht, gegen die Kartellfinanzen vorzugehen. So ist der US Dollar beispielsweise nicht mehr als Zweitwährung gültig und für Einzahlungen von mehr als 4 000 Dollar müssen Herkunftsnachweise erbracht werden. 3) Und nun eben die Liste. Auch wenn dieser Schritt subtiler und stiller geschieht, als die militärischen Manöver, so hat er doch genauso viel Schlagkraft.
Fußnoten (Hinweise, Quellen, Links)
- New York Times, 14.04.14: Mexico pledges own anti-money laundering list – Artikel nicht mehr vorhanden↩
- U.S. Department of State, 05.03.2013: 2013 INCSR: Country Reports – Honduras through Mexico – aufgerufen am 16.04.14 ↩↩
- Internationale Politik und Gesellschaft, 01.04.14: Acht Jahre „Drogenkrieg“ in Mexiko – aufgerufen am 16.04.14 ↩↩
- United Nations Office on Drugs and Crime: The Money-Laundering Cycle – aufgerufen am 16.04.14 ↩
- About Business Crime Solutions Inc.: Money laundering: a three stage process – aufgerufen am 16.04.14 ↩
- New York Times, 14.04.14: Mexico pledges own anti-money laundering list – aufgerufen an 15.04.14 ↩
- CBC News, 13.04.14: Mexico prepares first illegal drug financing blacklist – aufgerufen am 15.04.14 ↩
- New York Times, 14.04.14: Mexico pledges own anti-money laundering list – Artikel nicht mehr vorhanden ↩
- CNBC, 14.04.14: Mexico, US need to ‘collaborate’ on drug cartels – aufgerufen am 15.04.14 ↩
