Die FARC sagt sich vom Drogenhandel los

Juan Manuel Santos | Bild: © Fabio Rodrigues Pozzebom/ABr - Wikimedia Commons

Kolumbien – ein kokainfreies Land? Ein großes Vorhaben, quasi eine Utopie. Doch letzten Freitag ist man diesem Ziel ein erhebliches Stück näher gekommen: Die kolumbianische Regierung und die Guerillaorganisation FARC haben sich auf eine gemeinsame Strategie zur Eindämmung des illegalen Drogenhandels in Kolumbien geeinigt – der dritte Teilerfolg der momentan laufenden Friedensverhandlungen.

Die FARC verpflichtete sich im Rahmen dieser Einigung, nach dem Abschluss eines endgültigen Vertrages ihre Verbindungen zum Rauschgifthandel zu kappen und gemeinsam mit der Regierung gegen den Drogenhandel vorzugehen.12 Kolumbiens amtierender Präsident Juan Manuel Santos ist optimistisch: Werden die vereinbarten Strategien umgesetzt, könne Kolumbien ein kokainfreies Land werden, meint er. Der UNO zufolge betrifft die neue Einigung jedoch nur rund 70 Prozent des kolumbianischen Kokaanbaus,3 denn auch die ultrarechten Paramilitärs und weitere kriminellen Banden kontrollieren Teile des Drogenhandels im Land.3

Eine Lösung der Drogenfrage ist ein wichtiger Baustein zu einem Frieden in Kolumbien. Der bewaffnete Konflikt, bei dem vor allem Guerillaorganisationen wie die FARC, rechte paramilitärische Gruppen und der Staat involviert sind, währt seit Jahrzehnten.4 Der illegale Drogenhandel nährt diesen gewaltsamen Konflikt. Kolumbien steht auf einem Spitzenrang in der weltweiten Kokainproduktion. Allein im letzten Jahr wurden hier knapp 309 Tonnen Kokain produziert, der jährliche Gewinn beträgt mehr als 7,8 Milliarden Dollar, schätzen Experten. Große Teile der Einnahmen fließen in die Hände der paramilitärischen Gruppen und über die Hälfte der Gelder gehen vermutlich an die FARC.5 Laut der amerikanischen Anti-Drogenbehörde DEA und lokaler Behörden finanziert diese sich seit dem Zerfall der großen kolumbianischen Drogenkartelle in den 90er Jahren hauptsächlich durch den Rauschgifthandel.6 Die FARC zählt dadurch inzwischen zu den reichsten Guerillaorganisationen der Welt.7 Indem sich die FARC dazu bereit erklärt, alle Verbindungen zum Drogenhandel abzubrechen, gibt sie erstmals zu, dass sie überhaupt in Drogengeschäfte verwickelt ist.2 Erst diesen April hatte sie die Behauptung in einem schriftlichen Statement bestritten.

Die Guerilla sieht die Verantwortung für den illegalen Drogenhandel in Kolumbien eher in der ungerechten Agrarpolitik der Regierung, „die Millionen von Bauern, Indigenen und Afrokolumbianern ins Elend stürzt“, erklärte sie in dem Statement.3 Bislang bekämpfte die Regierung Kolumbiens den Drogenanbau mit gnadenlosen Mitteln: Um die Kokapflanzen zu zerstören, werden die Felder mit der giftigen Chemikalie Glyphosat besprüht, ein Verfahren, das die FARC ebenfalls scharf kritisiert. Die Regierung hat nun angekündigt, auf diese Maßnahme weitestgehend zu verzichten, wenn die Bauern keine Kokapflanzen mehr anbauen.2 Auch eine Agrarreform wurde bereits ausgehandelt.

Ein weiterer Punkt in der Übereinkunft mit der FARC ist die Räumung tausender Minen. Die tödlichen Waffen forderten in Kolumbien in den letzten zwanzig Jahren mehr als 10 000 Opfer. Viele Minen wurden unter anderem von der FARC um die Drogenfelder herum gelegt, um sie vor dem Einwirken der Sicherheitskräfte zu schützen.5 Nun hat sich die Guerillaorganisation dazu bereit erklärt, bei der Minenräumung mitzuwirken. Die FARC will Informationen darüber preisgeben, an welchen Orten sie die Waffen verlegt hat.8

Kleine Lichtblicke – doch der Friedensprozess hat noch einen steinigen Weg vor sich. Die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft von Kuba und Norwegen laufen bereits seit Oktober 2012. Doch nach fast zwei Jahren können die verhandelnden Parteien gerade einmal hinter drei der sechs zentralen Streitpunkte ein Häkchen setzen: Es wurde eine Agrarreform, eine mögliche politische Partizipation der FARC und die Drogenfrage ausgehandelt. Doch die bisher erzielten Einigungen zwischen der FARC und der Regierung gelten erst, sobald alle Streitpunkte geklärt wurden2 – und die enthalten noch großes Konfliktpotential: Die Entschädigung der Opfer, die Entwaffnung der Guerillas und die Entscheidung, ob der Vertrag erst nach einer Volksabstimmung angenommen werden soll.9

Santos jedoch zeigt sich optimistisch: „Niemals ist man so weit gekommen auf dem Weg zur Beendigung unseres Krieges“, triumphiert er. Durch die neue Einigung bekämen die Friedensverhandlungen einen neuen Impuls, der zum Ende des jahrzehntelangen Konflikts in Kolumbien führen werde, so Santos. 10

Eigentlich war ein Ende der Verhandlungen zur Klärung der Drogenfrage erst für Ende Mai vorgesehen. Vermutlich drängte Santos zu einer zügigeren Einigung,3 denn für ihn ist ein Erfolg der Friedensverhandlungen von grundlegender Bedeutung. Bereits in vier Tagen tritt er wieder zur Präsidentschaftswahl an. Dementsprechend euphorisch sieht er auch die erzielte Einigung mit der FARC: Es sei ein „definitiver“ Schritt in Richtung Frieden. Ein Erfolg der Verhandlungen ist sein Ass im Ärmel. Die FARC hatte sich während der Wahlperiode zu einem Waffenstillstand bereit erklärt.9 Für seine zweite Amtszeit sieht Santos einen Abschluss des Friedensprozesses vor.1 64 Prozent der Bevölkerung unterstützen die Verhandlungen – und trotzdem hat Santos die Wahl noch lange nicht gewonnen. Sein konservativer Gegenkandidat Zuluaga hat in den Umfragen stark aufgeholt. Er ist ein erbitterter Gegner der Friedensverhandlungen und hat bereits durchblicken lassen, sie abzubrechen, sollte er die Wahl gewinnen.2 Ein Friedensvertrag mit der FARC sei „das Ende der Demokratie“, so Zuluaga.11

Seit ihrer Gründung in den 60er Jahren steht die FARC im bewaffneten Konflikt mit der Regierung und den rechtsextremen Paramilitärischen Gruppen.10 Vor fast fünfzehn Jahren gab es bereits einmal Friedensgespräche mit der Guerillaorganisation – ohne Erfolg. Doch die momentanen Verhandlungen stehen in einem anderen Licht: Die Guerillaorganisation ist heute auf einem militärischen Tiefpunkt angelangt, damals stand sie im Zenit ihrer Macht.1112 Nach einem jahrelangen Bürgerkrieg ist nun der Vertrag ein neuer Ansatz für ein friedliches Kolumbien – seine Zukunft steht und fällt mit der Wahl in vier Tagen.

 

Foto: Juan Manuel Santos; © Fabio Rodrigues Pozzebom/ABr

  1. Süddeutsche Zeitung: Kolumbien und Farc verbünden sich im Anti-Drogen-Kampf ; erschienen am 17.05.2014; aufgerufen am 19.05.2014 [] []
  2. FAZ: Farc und Regierung gehen gemeinsam gegen Drogen vor; erschienen am 17.05.2014; aufgerufen am 19.05.2014 [] [] [] [] []
  3. Zeit: Die Farc geht auf Kokain-Entzug; erschienen am 17.05.2014; aufgerufen am 19.05.2014 [] [] [] []
  4. Bundeszentrale für Politische Bildung: Kolumbiens dorniger Weg zum Frieden; aufgerufen am 21.05.2014  []
  5. Zeit: Die Farc geht auf Kokain-Entzug; erschienen am 17.05.2014; aufgerufen am 19.05.2014  [] []
  6. Tagesschau: Abkommen im Kampf gegen Drogen; erschienen am 17.05.2014; aufgerufen am 19.05.2014  []
  7. Insightcrime: The FARC, the Peace Process and the Potential Criminalisation of the Guerrillas; erschienen Mai 2013; aufgerufen am 19.05.2014  []
  8. FAZ: Farc und Regierung gehen gemeinsam gegen Drogen vor; erschienen am 17.05.2014; aufgerufen am 19.05.2014  []
  9. Tagesschau: Abkommen im Kampf gegen Drogen; erschienen am 17.05.2014; aufgerufen am 19.05.2014 [] []
  10. Tagesschau: Abkommen im Kampf gegen Drogen; erschienen am 17.05.2014; aufgerufen am 19.05.2014  [] []
  11. Tagesspiegel: Kolumbiens Präsident vermeldet Erfolge in den Verhandlungen mit den Rebellen; aufgerufen am 19.05.2014 [] []
  12. Insightcrime: The FARC, the Peace Process and the Potential Criminalisation of the Guerrillas; erschienen Mai 2013; aufgerufen am 19.05.2014 []

Über anila / earthlink

Im Sommer 2013 habe ich mein Abitur gemacht. Vor meinem Studium leiste ich meinen Bundesfreiwilligendienst bei EarthLink. :)
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