Kofi Annan spricht sich für Entkriminalisierung in Westafrika aus

Bild: © Ricardo Stuckert/ABr - Ricardo Stuckert/ABr - Wikimedia Commons

Die westafrikanische Drogenkommission, welche vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan initiiert worden ist, hat sich für eine Neuausrichtung der Drogenpolitik in den beteiligten Staaten ausgesprochen. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer Entkriminalisierung von kleinen und gewaltlosen Drogendelikten, wie zum Beispiel der Konsum geringer Mengen Cannabis.1 Damit rückt die Kommission von der offiziellen UN-Linie ab.2

Die westafrikanischen Länder haben ein zunehmendes Drogenproblem, stellt der Bericht fest. So seien diese mittlerweile nicht mehr nur ein Transitgebiet für den Drogenhandel zwischen Südamerika und Europa, sondern es werden dort auch zunehmend Drogen produziert und konsumiert. Eine rigide Verbotspolitik sei aber wenig wirkungsvoll, allein schon, weil sie auf die falschen Ziele. „Wir verabscheuen die Schmuggler und ihre Komplizen, welche die ganze Macht des Gesetzes zu spüren bekommen müssen. Aber das Gesetz sollte nicht unverhältnismäßig auf die Armen, die Ungebildeten und die Verletzlichen angewandt werden, während die Mächtigen und gut Vernetzten den Gesetzeshütern entkommen“, schreibt die Kommission,1 die sich nicht nur aus Politikern, sondern auch aus Menschen des öffentlichen Lebens sowie Juristen und Vertretern der Polizei zusammen setzt.3

Ein flächendeckender „War on Drugs“ sei nicht nur unsinnig, sondern für die meisten Länder der Region auch gar nicht finanzierbar. Der ehemalige nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo, eines der bedeutendsten Mitglieder der Kommission, betont: „Nur eine Tonne Kokain, die Europa über Westafrika erreicht, ist mehr wert als die Sicherheitsbudgets vieler unserer Länder.“4 Die Drogensüchtigen bräuchten Hilfe und keine Bestrafung; man müsse den Konsum von Drogen stärker als ein medizinisches Problem verstehen.1

Eine weitere Schwierigkeit, die eine rigorose Verbotspolitik mit sich brächte, sei die dadurch zunehmende Korruption. Viele Menschen, die wegen Drogendelikten festgenommen werden, kommen durch Bestechungen schnell ohne Verfahren wieder aus der Untersuchungshaft frei. Dies untergrabe die Autorität und Sicherheit des Staates. Aber auch an die internationale Gemeinschaft appellieren die Mitglieder der Drogenkommission: Die Staaten in Südamerika müssten die Produktion in ihren Ländern einschränken, aber auch die Konsumentenstaaten, wie Europa oder die USA, sollten ihre Verantwortung wahrnehmen. Durch eine effektive Minderung der Nachfrage werde auch das Angebot gesenkt.1

Der örtliche Vertreter des UNODC, Pierre Lapaque, kritisierte den Vorstoß der Kommission. Dies sei nicht der Ansatz des UNODC, sagte er. Einige Experten gingen davon aus, dass eine Entkriminalisierung zu einer Steigerung des Drogenkonsums führt. Die westafrikanischen Staaten müssen bei Ihrer Drogenpolitik auch diplomatische Aspekte berücksichtigen. Dies hat sich 1996 gezeigt, als die USA Nigeria einen zu laschen Umgang mit illegalen Drogen vorwarfen. Entwicklungshilfen aus den USA wurden eingestellt, Direktflüge zwischen den beiden Ländern verboten und selbst für nigerianische Politiker wurde es praktisch unmöglich, eine Einreiseerlaubnis zu bekommen. Erst als Nigeria sich dem „War on Drugs“ anschloss und sich die Anzahl der Festnahmen binnen kürzester Zeit verdoppelte, entspannten sich die diplomatischen Beziehungen wieder.2

Und dennoch: Mit Kofi Annan und den westafrikanischen Staaten gewinnt die globale Entkriminalisierungsströmung neue Fürsprecher. In der Vergangenheit haben sich Länder aus Südamerika, einzelne Bundesstaaten der USA sowie europäische Länder bereits dem „War on Drugs“ widersetzt. Selbst in Deutschland verlangte die Opposition erst kürzlich ein Umdenken in der Drogenpolitik.

  1. West African Commission on Drugs – News Release 12.06.2014 – aufgerufen am 16.06.2014 [] [] [] []
  2. Vice, 12.06.2014: West African Commission on Drugs Advocates Decriminalization – aufgerufen am 16.06.2014 [] []
  3. Drug Policy Alliance, 12.06.2014: Former UN Secretary General Kofi Annan’s West Africa Commission on Drugs Calls for Drug Decriminalization – aufgerufen am 16.06.2014 []
  4. Voice of America, 12.06.2014: Commission: West Africa Should Change Drug Policies – aufgerufen am 16.06.2014 []

Über matthias / earthlink

Ich bin Matthias, 20 Jahre alt und habe von Mai bis Juni 2014 bei earthlink als Praktikant gearbeitet.
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