„Bundesregierung muss Mexikos Kampf gegen Korruption unterstützen“

Die verschwundenen Studenten in der Stadt Iguala sorgten für großes Aufsehen in der mexikanischen Bevölkerung. Als immer mehr Details zum mutmaßlichen Tathergang bekannt wurden, formierte sich Protest in ganz Mexiko. Vor kurzem erst belagerten Demonstranten erneut den Nationalpalast und forderten diesmal den Rücktritt des Präsidenten Peña Nieto.1
Nicht zuletzt aufgrund der außergewöhnlichen Umstände dieser Gewalttat kam es zu diesem Ausmaß der Demonstrationen. Diesmal konnte man die Opfer nicht einfach als Kriminelle, die in Mexikos Drogenkrieg involviert waren, abstempeln. Die klare Verbindung zwischen Staat und den Kartellen brachte viele dazu, sich an den Protesten zu beteiligen. Auch die große Anzahl der Entführten und die Bemühungen der Angehörigen der Studenten, den Staat zur Rechenschaft zu ziehen, machten diesen Fall weltweit bekannt.2

Dennoch bleibt der Fall einer von vielen. Im Laufe der Ermittlungen stießen die Behörden auf mehrere Massengräber, bei denen es sich jedoch nicht um die der verschwundenen Studenten handelte. Diese Tatsache erlaubt einen kleinen Einblick, wie viele Straftaten in Mexiko bis dato ungelöst blieben. Laut dem mexikanischen Nationalregister vermisster und verschwundener Personen ist die Anzahl der Verschollenen dieses Jahr auf einem Höchstwert. 5098 Menschen seien zwischen Januar und Oktober 2014 verschwunden. Zu dem Wert muss jedoch gesagt werden, dass nicht nur Personen, die durch Verbrechen verschwanden, aufgenommen sind.3

Der Menschenrechtsverteidiger Abel Barrera, Leiter der Organisation Tlachinollan, setzt sich nun für die Rechte der Eltern der Verschwundenen ein. Er bezweifelt jedoch, dass die Probleme allein von der Regierung um Peña Nieto gelöst werden können. Die Proteste sind für ihn ein erstes Anzeichen der Besserung und Indiz dafür, dass die Bevölkerung hinter ihnen steht. Er fordert deshalb auch aktiv Politiker aus dem Ausland auf, sich bei der Lösung des Problems zu beteiligen.4

Uwe Kekeritz (Sprecher für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion der Grünen) forderte nun ebenfalls eine klare Reaktion des deutschen Botschafters in Mexiko auf die jüngsten Ereignisse. „Er muss den Eltern der verschwundenen Studenten sein Beileid aussprechen (sic!)“, verlangte er. Anlass für das Aufkommen der Debatte ist die Reise Barreras nach Deutschland.
Seine Forderung begründete er mit der besonderen Stellung des deutschen Botschafters. Die Zuständigkeit für die einzelnen Bundesstaaten Mexikos ist unter den EU-Staaten aufgeteilt. Deutschland ist für den Staat Guerrero, in dem die sich der Vorfall ereignete, verantwortlich. Nachdem die Bevölkerung nun ihre Forderungen öffentlich aussprach, müsse auch Druck von Seiten der Politik gemacht werden. Hier sieht er allen voran Außenminister Steinmeier und Innenminister de Maizière in der Verantwortung. Beide arbeiten schon lange an einer Kooperation mit der mexikanischen Polizei, diese Übereinkunft gilt es nun, fertig zu stellen. „Sie verhandeln seit Jahren hinter verschlossenen Türen über ein Abkommen zur Polizeizusammenarbeit mit der mexikanischen Regierung. Dieses muss nun öffentlich auf den Prüfstand. Mexikos Polizei ist bis in die höchsten Ebenen korrupt und mit dem organisierten Verbrechen verwachsen. Sie muss nicht oberflächlich geschult, sondern grundlegend erneuert werden, genauso wie auch der Justizsektor. Deutschland hat hier konkrete Einflussmöglichkeiten. Die gilt es zu nutzen.“.5

  1. Spiegel online: Massenproteste in Mexiko – 21.11.2014 []
  2. In Sightcrime: The Disappeared of Iguala, Mexico: A Crime Foretold – 21.11.2014 []
  3. In Sightcrime: 2014 A Record Year for Disappearances in Mexico – 21.11.2014 []
  4. Die Welt: Die Stimme der 43 verschwundenen Studenten – 21.11.2014 []
  5. Entwicklungspolitik online: Mexiko – Bundesregierung muss ihr Schweigen brechen – 21.11.2014 []
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