Neue Politik zwischen Kuba und USA dürfte lateinamerikanischen Drogenkartellen missfallen

US-Drogenpatrouille in der Karibik

Bild: © U.S. Navy photo by Lt. Ed Early [Public Domain] - Wikimedia Commons

Nach mehr als einem halben Jahrhundert Funkstille zwischen Kuba und den USA kam es vergangene Woche zu einem Gespräch zwischen den Präsidenten beider Länder. Das Telefonat zwischen Barack Obama und Raúl Castro kann als historisch bezeichnet werden. Auch nach Ende des Kalten Krieges tauten die Beziehungen zwischen dem kommunistischen Kuba und den kapitalistischen USA nicht auf.

1960 begannen die Sanktionen der USA gegen den kubanischen Staat. Als Kuba zwei Jahre später Eigentum us-amerikanischer Unternehmen und Bürger verstaatlichte, verhängten die USA ein Embargo, das den Wirtschafts-, Finanz- und Handelssektor Kubas bis heute beutelt.

Jetzt hoffen viele Kubaner auf eine Verbesserung der sozialen Lage in ihrem Land. Durch den angekündigten Export der USA von Baumaterial und Ausstattung für private Unternehmer könnte sich der kubanische Dienstleistungssektor stabilisieren.1 Zwar kann ausschließlich der US-amerikanische Kongress das Embargo aufheben, Obama nutzt aber derzeit den Handlungsspielraum, der ihm zusteht. So hat das Weiße Haus in einem Positionspapier angekündigt, enger mit Kuba kooperieren zu wollen. Hierunter fallen Bereiche wie Migration, Umweltpolitik, Menschenhandel und – Drogenpolitik.

Die Annäherung beider Staaten könnte Auswirkungen auf den Drogenkampf haben. In der Vergangenheit kam es bereits zu gemeinsamen Aktionen. Nun soll die Zusammenarbeit intensiviert werden. Vor allem der Golf von Mexiko und die Karibik rücken hier ins Visier der staatlichen Drogenbehörden. Beide Meeresregionen sind beliebte Transitgebiete für Drogenschmuggler und bisher gibt es keine festgelegten maritimen Grenzen. Besonders für lateinamerikanische Drogenkartelle sind die Karibik und der Golf von Mexiko wichtige Handelsrouten in das Abnehmerland USA. Daher streben die USA Verhandlungen mit Mexiko und Kuba an, um die teilweise rechtsfreie Lage auf hoher See zu beheben.2 Dies könnte zu klareren Zuständigkeiten führen und eine bessere Überwachung zur Folge haben – ein Umstand, der den Drogenbossen nicht gefallen dürfte.

Unklar ist jedoch, inwieweit Kuba mit den USA gemeinsame Sache machen will. Kuba verfolgt eine sehr strenge Drogenpolitik: Verstöße ahndet die Regierung mit Freiheitsentzug, auf besonders schwere Fälle des Drogenmissbrauchs, wie beispielsweise die Verstrickung von kubanischen Politikern in Drogendelikte oder die Beteiligung von Personen unter 16 Jahren, steht die Todesstrafe.3 Ein zu starkes Engagement seitens der USA könnte bei der kubanischen Regierung den Eindruck des „Sich-Einmischens“ erwecken und die Zusammenarbeit belasten.

Wie auch immer die zukünftige Kooperation in der Drogenpolitik aussehen wird, sie wird in Zukunft sicherlich intensiver ausfallen als es in den vergangenen Jahrzehnten der Fall war. Was den Drogenhandel über dem Golf von Mexiko oder der Karibik betrifft, wäre eine gemeinsame Strategie von Kuba und den USA wichtig, um den Schmuggel über das Meer zu bekämpfen.

  1. Süddeutsche Zeitung: Was ändert sich durch das neue Verhältnis der USA zu Kuba? – aufgerufen am 23.12.14 []
  2. The White House: Fact Sheet: Charting a new course on Cuba – aufgerufen am 23.12.14 []
  3. CubaLegalInfo: Codigo penal cubano Ley 62 – Nociones generales y algunos delitos – Parte 3 – aufgerufen am 23.12.14 []

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