UN-Komitee trifft mexikanische Delegation – Bleibt „gewaltsames Verschwindenlassen“ ungeahndet?

Spätestens seit letzter Woche ist es nun Gewissheit. Die 43 entführten Lehramtsstudierenden sind tot. Doch wer trägt die Verantwortung dafür? Welche Rolle spielt der mexikanische Staat? Welche Forderungen stellen Angehörige und unmittelbar Betroffene der Drogengewalt? Die Aufarbeitung und Aufklärung dieser Tat wird Mexiko wohl weiterhin begleiten und schon heute kann konstatiert werden: Die 43 entführten und ermordeten Studierenden der Landschule „Raúl Isidro Burgos“ in Ayotzinapa, Guerrero gelten in Mexiko schon jetzt als Symbol des Verbrechens „Gewaltsames Verschwindenlassen“, als ein Beispiel der grausamen Realität im mexikanischen Staat: Gewalt als unmittelbare Folge des Drogenanbaus, eine beunruhigende Koexistenz von korrupten Polizei- und Militärapparaten, selbsternannte Bürgerwehren, die das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellen und immer wieder das gewaltsame Verschwinden von Menschen.

Mit dieser Problematik wird sich ab heute nun auch das UN-Komitee gegen „Gewaltsames Verschwinden“ beschäftigen. Dieses Komitee der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf untersteht unmittelbar dem Hochkommisariat für Menschenrechte (UNHCR) und wurde 2006 ins Leben gerufen.1 Eine einheitliche Konvention zum Schutz aller Personen vor „Gewaltsamen Verschwinden“ wurde jedoch bisher erst von 44 Staaten ratifiziert, darunter auch Mexiko. Dennoch kommt Mexiko den Verpflichtungen, die diese Konvention mit sich bringt, bisher nur ungenügend nach. So legte Mexiko den ersten Jahresbericht nicht wie gefordert 2012 vor, sondern nach mehrmaliger Aufforderung des UN Komitees erst Anfang 2014. Darüber hinaus blieb eine Bitte des Komitees, das Land zu besuchen, unbeantwortet, sodass es nun diese Woche zu einem Treffen zwischen mexikanischen Vertretern und einer UN-Delegation im schweizerischen Genf kommt. Insbesondere im Hinblick auf die entführten und ermordeten Studierenden prüft das UN-Komitee dabei, ob Mexiko seinen Verpflichtungen gegenüber den Opfern von erzwungenem oder unfreiwilligem Verschwinden hinreichend nachkommt.

Insgesamt gelten über 24 800 Menschen in Mexiko als nicht lokalisierbar, allein im vergangenen Jahr wurden über 2 818 Menschen als entführt gemeldet.2 Offiziell vermeidet der mexikanische Staat jedoch den Begriff „Gewaltsames Verschwindenlassen“, der völkerrechtlich insbesondere aufgrund der einheitlichen UN-Konvention von 2006 mit erheblichen Konsequenzen für den betroffenen Staat verbunden ist. Menschenrechtsgruppen weisen seit mehreren Jahren darauf hin, dass der mexikanische Staat Verbrechen im Zusammenhang mit „Gewaltsamem Verschwindenlassen“ nicht angemessen verfolgt und bestraft. Dies komme einer Weigerung gleich, diese Konvention anzuerkennen, opponieren Menschenrechtsgruppen.3 Von zivilgesellschaftlichen Akteuren wird auf diese Problematik immer wieder hingewiesen, sodass sich das UN-Komitee nun diese Woche sowohl mit Berichten der mexikanischen Regierung als auch mit Menschenrechtsgruppen und Opferverbänden auseinandersetzen wird. Insbesondere Menschrechtsorganisationen und die Eltern der 43 getöteten Studenten baten bereits vergangenen Herbst um eine Untersuchung und ein Zusammentreffen, welches jedoch erst jetzt zu Stande kommt.

Die 43 Studierenden aus Ayotzinapa wird dies nicht mehr lebendig machen. Seit 2006 hat der Drogenkrieg in Mexiko über 70 000 Menschenleben geopfert. Weder der ehemalige Staatspräsident Calderón noch der amtierende Peña Nieto konnten die Gewalt bisher stoppen. 4 Ein erster Schritt, um diese grausamen Verbrechen aufzuklären, wäre eine konsequente Umsetzung und Einhaltung der ratifizierten UN-Konvention, um Verbrechen des „Gewaltsamen Verschwindenlassens“ konsequent zu verfolgen. Ob dies jedoch die Spirale der Drogengewalt löst, bleibt zumindest fraglich.

  1. wikipedia.org: International Convention for the Protection of All Persons from Enforced disappearance – Stand 3.2.2015 []
  2. epo.de: Gewaltsames Verschwindenlassen in Mexiko Thema in Genf – Stand 3.2.2015 []
  3. amerika21.de: Mexiko in der Staatskrise und vor dem UN-Ausschuss für gewaltsames Verschwindenlassen – Stand 3.2.2015 []
  4. newamericamedia.org: Forced Disappearances are Humanitarian Crisis in Mexico – nicht mehr verfügbar []

Über Christian B. / earthlink

Wenn ich nicht gerade bei EarthLink ein Praktikum mache oder die Welt bereise, studiere ich an der JMU in Würzburg "Political and Social Studies". Inzwischen schon im 5.Semester. Ich interesse mich insbesondere für fremde Kulturen und entwicklungspolitische Themen. Diese Interessen versuche ich bei EarthLink einzubringen und die Arbeit einer NGO kennenlernen.
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