Todesstrafe in Indonesien – Australier stehen kurz vor der Exekution

Bild: © Akbargumay | Dreamstime.com -

Der Besitz und Handel kleinster Mengen Drogen wird mit drakonischen Strafen geahndet, auf Rauschgifthandel steht die Todesstrafe. Auch Ausländer werden nicht verschont. In Indonesien gelten mit die härtesten Drogengesetze der Welt. Dies führt im aktuellen Fall zu Spannungen mit Australien und der internationalen Gemeinschaft.

Die Tat der australischen Staatsbürger Andrew Chan (31) und Myuran Sukumaran (33) liegt schon mehrere Jahre zurück. 2005 versuchten sie Landsleute für einen spektakulären Drogenschmuggel als Kuriere anzuheuern. 8,3 Kilogramm Heroin, mit einem Marktwert von rund 2,7 Millionen Euro sollten von Indonesien nach Australien geschmuggelt werden. Der Coup scheiterte. Seitdem sitzen Chan und Sukumaran in Haft.

Vieles deutet jetzt daraufhin, dass beide kurz vor der Hinrichtung durch Erschießung stehen. Zuletzt wurden beide von der beliebten Ferieninsel Bali auf die Gefangeneninsel Nusakambangan auf Jawa gebracht. In der Vergangenheit wurden Häftlinge wenige Tage nach Verlegung auf Nusukambangan hingerichtet. Ein offizieller Termin steht in diesem Fall noch aus.1

Familienangehörige, Anwälte und die australische Regierung protestieren seit Wochen gegen die Vollstreckung der Todesstrafe. Am Rande einer abgehaltenen Mahnwache der australischen Parlamentsabgeordneten, bemerkte Australiens Premier Tony Abbott „Wir verabscheuen Drogenkriminalität, aber wir verabscheuen auch die Todesstrafe.“ Darüber hinaus kündigte Abbott an, bis zur letzten Minute Druck auszuüben, um die Exekution zu verhindern.

Auch seine Kabinettskollegin, Außenministerin Julie Bishop, überraschte nun mit einem weiteren Vorschlag. In einem Telefongespräch mit ihrem indonesischen Kollegen schlug sie diesem einen Gefangenaustausch vor. Australische Gefangene sitzen in Jakarta im Gefängnis, indonesische Gefangene in Australien im Gefängnis, gab Bishop zu bedenken.2

Sollte das Todesurteil trotz internationaler Proteste vollstreckt werden, so wäre dies nicht die erste Hinrichtung im Kontext des Drogenkonsum- und handels. Bereits im Januar ließ Jakarta mehrere Bürger, darunter fünf Ausländer, unter anderem aus den Niederlanden und Brasilien, erschießen. Schon dieser Fall löste weltweit Aufsehen und Empörung, sodass die Niederlande und Brasilien vorübergehend ihre Botschafter aus Jakarta abzogen.3

Neben der australischen Regierung im aktuellen Fall, protestieren seit geraumer Zeit auch Menschenrechtsgruppen gegen die Vollstreckung der Todesstrafe, insbesondere im Zusammenhang mit der Drogenkriminalität in Indonesien. Die Menschenrechtsorgansation Amnesty International richtete sich vor wenigen Wochen in einem offenen Brief an den indonesischen Präsident Joko Widodo. Darin bemerkte Richard Bennett, Direktor der Abteilung für die Region Asien-Pazifik bei Amnesty International, dass die Vollstreckung der Todesstrafe, auch im Kontext der Drogenkriminalität, keine abschreckendere Wirkung als andere Strafen zeige. Stattdessen solle Widodo ein Strafrechtssystem sicherstellen, welches Straftaten verhindert und aufdeckt und ein faires Gerichtsverfahren gewährleistet. Indonesische Gerichtsverfahren entsprechen in vielerlei Hinsicht nicht rechtsstaatlichen Standards.4

Neben Indonesien werden Exekutionen im Kontext der Drogenkriminalität beispielsweise auch in Vietnam, Singapur und dem Iran regelmäßig durchgeführt. Ein Rückgang des Drogenkonsums und -handels ist in diesen Ländern nicht auszumachen. Weltweit wird die Todesstrafe als unvereinbar mit ethischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen angesehen. Ein erklärtes Ziel der Generalversammlung der Vereinten Nationen bleibt deshalb die weltweite Aussetzung der Todesstrafe.

Von rund 250 Millionen Indonesiern gelten etwa 4,5 Millionen als drogenabhängig. Indonesien hat pro Tag 50 Drogentote zu verzeichnen. Dies veranlasste die Regierung, die seit 2008 ausgesetzte Todesstrafe, 2013 wieder einzuführen.

Es ist zu befürchten, dass Indonesien trotz der internationalen Proteste auch die Hinrichtung von Chan und Sukumaran vollstrecken wird. Mehr als fraglich bleibt dennoch, ob dies grundsätzlich an der Drogenproblematik in Indonesien etwas ändern wird.

UPDATE (9.3.2015) :

Im aktuellen Fall bekommen die beiden Australier nun eine neue Anhörung gewährt, wie ihr Anwalt Julian McMahon mitteilte. Ebenso durften Familienangehörige Chan und Sukumaran für mehrere Stunden auf Nusukambangan  besuchen. Es bleibt abzuwarten, ob eine neue Anhörung die beiden vor der Exekution bewahren wird.

  1. rp-online.de -Todesstrafe: Australier in Hinrichtungsgefängnis in Indonesien verlegt – Stand 6.3.2015 []
  2. sueddeutsche.de: Nach Todesurteil – Australien schlägt Indonesien Gefangenenaustausch vor – Stand 6.3.2015 []
  3. Spiegel Online: Drogenhandel: Indonesien richtet fünf Ausländer hin – Stand 6.3.2015 []
  4. Amnesty International: Exekution von elf Menschen stoppen – Stand 6.3.2015 []

Über Christian B. / earthlink

Wenn ich nicht gerade bei EarthLink ein Praktikum mache oder die Welt bereise, studiere ich an der JMU in Würzburg "Political and Social Studies". Inzwischen schon im 5.Semester. Ich interesse mich insbesondere für fremde Kulturen und entwicklungspolitische Themen. Diese Interessen versuche ich bei EarthLink einzubringen und die Arbeit einer NGO kennenlernen.
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