Wahlen in Mexiko werden finanziert durch Organisiertes Verbrechen

Am 7. Juni werden in Mexiko 500 Abgeordnete, neun Gouverneure sowie lokale Politiker in mehr als der Hälfte des Landes gewählt. Die Regierung, seit 2012 unter der Führung von Präsident Enrique Peña Nieto, hat in letzter Zeit keine gute Figur abgegeben. Das Verbrechen an den entführten Studenten von Iguala wurde nicht vollständig aufgeklärt, die Bildungsreform steht auf wackeligen Beinen – durch fallende Erdölpreise hapert es an der Finanzierung – und dem Präsidenten wird Korruption nachgesagt.

In den ersten Wochen des Wahlkampfes kam es bereits zu über 200 Beschwerden beim Wahlinstitut, über Beleidigung, unerlaubten Einsatz von Wahlkampfmitteln und Verstöße gegen Finanzierungsgesetze. Iguala spielt bei den Wahlen keine allzu große Rolle. Nur im Bundesstaat Guerrero, wo das Verbrechen stattfand, boykottiert die Lehrergewerkschaft (CETEG) die Arbeit der Wahlkommission. „Es ist unverschämt, dass die gleichen Kandidaten um unsere Stimmen buhlen, die kein Interesse an den Ermittlungen nach dem Verbleib der Lehramtsstudenten haben“, sagte ein Beteiligter.123

„Die Mexikaner sind frustriert über Korruption und Straflosigkeit (…)“, sagt der deutsche Politologe Günther Maihold. Die Kandidaten werden durch Kartelle unterstützt. Dem nationalen Wahlinstitut (INE) wird vorgeworfen, nicht genug gegen diese finanzielle Unterstützung zu unternehmen. Das INE überprüfe zwar, wohin die Gelder fließen, aber nicht woher sie stammen.
Mexiko kämpft schon seit langem gegen die illegalen Gelder in der Politik. Nach der Wahl von Peña Nieto kam heraus, dass die Partei sich Wählerstimmen erkauft hatte.4

Knapp einen Monat vor der Wahl kam es in Mexiko zu gewalttätigen Anschlägen, die sich gezielt gegen die Armee richteten. In Mexikos zweitgrößter Stadt Puerto Vallarta, die als Touristendestination bekannt ist, kam es zu Übergriffen auf Banken und Tankstellen.5
Die Wähler sind frustriert über die Politik in Mexiko. Das könnte zu einer niedrigen Wahlbeteiligung führen. Die Partei mit den zuverlässigsten Stammwählern profitiert in der Regel davon. Das wäre in diesem Fall die Regierungspartei.1

Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International liegt Mexiko auf Platz 103 von 175 untersuchten Ländern. Oft wurde der Korruption im Land der Kampf angesagt, im weltweiten Vergleich steht Mexiko aber immer noch schlecht da. Der Präsident fordert eine unabhängige Ethik-Kommission, um die Vergabe der öffentlichen Aufträge zu kontrollieren.6

Die mexikanische Menschenrechtlerin Alejandra Ancheita sieht die Armut als Grundlage der Korruption in Mexiko und deren Bekämpfung als Mittel, um die Lage im Land zu verbessern. Die fehlende wirtschaftliche Entwicklung des Landes sei laut Ancheita unter anderem eine Folge der Öffnung Mexikos für transnationale Unternehmen. Problematisch hierbei sei, dass die nötigen Kontrollen der Unternehmen nicht stattfänden. Es würden Ureinwohner ausgebeutet, die Natur zerstört und natürliche Ressourcen verbraucht.
Immer mehr mexikanische Kinder wollen später Drogenboss anstelle von Lehrer oder Arzt werden, weil sie sehen, dass man damit Geld verdienen kann, um endlich der Armut zu entkommen.7

  1. Deutsche Welle: Mexiko vor schwierigen Wahlen – Stand 11.05.2015 [] []
  2. Epo: Proteste gegen Verschleppungen dauern an – Stand 11.05.2015 []
  3. Konrad Adenauer Stiftung: Mexiko vor den Wahlen – Stand 11.05.2015 []
  4. Insight Crime: Can Mexico’s Electoral Authority Stop Criminal Funding? – Stand 11.05.2015 []
  5. LA Times: Mexico drug violence intensifies as elections approach – Stand 11.05.2015 []
  6. DMZ: Peña Nieto kündigt Maßnahmen gegen Korruption an – nicht mehr verfügbar []
  7. Deutschlandradio Kultur: „Den Kreis von Korruption und Straflosigkeit durchbrechen“ – Stand 11.05.2015 []

Über antonia / earthlink

Nachdem ich im Sommer 2014 mein Abitur gemacht habe, arbeite ich derzeit als Bundesfreiwillige bei earthlink e.V. Im Herbst fange ich mit meinem Humangeografie Studium an. Die Arbeit hier ermöglicht es mir erste Erfahrungen in dem Arbeitsbereich, der mich interessiert, zu sammeln und herauszufinden ob es wirklich das Richtige für mich ist.
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