Am vergangenen Sonntag haben in Mexiko Parlaments- und Regierungswahlen stattgefunden. Dabei kam es zu Protesten und Ausschreitungen. Gewonnen hat, nach Hochrechnungen, die Regierungspartei PRI. Trotz leichter Verluste können sie durch eine Koalition mit den Grünen weiterhin die Mehrheit im Unterhaus stellen. 1)
In der Zeit vor der Wahl wurden mindestens vier politische Kandidaten ermordet. 2) Vor allem im Bundesstaat Guerrero kam es in den Tagen vor und während der Wahl zu Protesten und Krawallen. Es demonstrierten unter anderem Mitglieder der Lehrergewerkschaft CNTE. Diese kritisieren, dass die Ermittlungen im Fall der 43 Studenten, welche letztes Jahr entführt und ermordet wurden, eingestellt worden sind. 3) Nach dem Fund eines Massengrabs hatte die Regierung den Fall der Entführungen von Iguala als abgeschlossen erklärt. Vermutlich wurden die Lehramtsstudenten im Auftrag eines Politikers von einer Drogenbande getötet. 4)
Die Lehrergewerkschafter riefen zum Boykott der Wahl auf. Sie fordern eine Wiederaufnahme der Ermittlungen sowie eine geänderte Bildungsreform. An mehreren Orten wurden Wahlzettel von Protestierenden verbrannt. Es kam zu gewaltsamen Ausschreitungen. Tausende Soldaten und Polizisten waren im Einsatz, um eine friedliche Wahl zu garantieren. Allein im Bundesstaat Oaxaca wurden 79 Personen verhaftet, mutmaßliche Mitglieder des schwarzen Blocks der Lehrergewerkschaft CNTE. 5)
Man geht davon aus, dass zahlreiche Kandidaturen aufgrund von Angst vor Gewalt und Ermordung zurückgezogen wurden. Drogenkartelle werden gefürchtet und scheinen dies gewollt vor der Wahl provoziert zu haben. So wurde ein Video des im Gefängnis sitzenden Servando Gomez, dem früheren Anführer des Drogenkartells Tempelritter, in Umlauf gebracht. In diesem spricht er über seine Möglichkeiten Politiker im Bundesstaat Michoacan zu beeinflussen. Es lässt sich vermuten, dass diese Art von PR-Maßnahme dazu genutzt werden, die Macht der mafiösen Banden zu demonstrieren und die Menschen einzuschüchtern. 6).
Peña Nieto verspricht im Wahlkampf eine stärkere Bekämpfung der Korruption der politischen Akteure. Am 27.Mai verkündete er die Verabschiedung einer Verfassungsänderung bezüglich der Korruptionsbekämpfung. Straffreiheit soll somit nicht weiter existieren und ein historischer Schritt für Mexiko, zumindest auf dem Papier, wurde gemacht. Der Rechnungshof soll gestärkt werden und die Kommunikation zwischen den staatlichen Institutionen verbessert werden. 7)
Die Verstrickung der Drogenbanden in die Politik ist Teil des mexikanischen Alltags. Wenn selbst Lehrer sich nur noch mit dem Aufruf zu einem Wahlboykott zu helfen wissen, so ist die Demokratie in großer Gefahr. Das Vertrauen der mexikanischen Bürger in die Politik ist erschöpft, aufgrund der hohen Korruptionsrate und der einflussreichen kriminellen Banden. Mexikos Drogenkrieg ist noch lange nicht zu Ende gekämpft.
Fußnoten (Hinweise, Quellen, Links)
- Blick.ch: Dank den Grünen: Mexikos Regierungspartei bleibt stärkste Kraft – Stand 16.09.15 ↩
- The Guardian, Third political candidate killed ahead of Mexico´s midterm election Stand:09.06.15 ↩
- El Pais,“No queremos elecciones, aquí solo hay dolor“ Stand: 09.06.15 ↩
- Die Welt, Die Stimme der 43 verschwundenen Studenten Stand 09.06.15 ↩
- Sueddeutsche Zeitung, Lehrer randalieren bei Parlamentswahlen in Mexiko Stand 09.06.15 ↩
- InsightCrime, Violence spikes ahead of Mexico´s midterm election Stand 09.06.15 ↩
- Animal Politico, La reforma anticorrupcion “ un paso histórico para poner fin a la impunidad“: Peña Nieto Stand: 09.06.15 ↩