Mexikanisches Militär an Menschenrechtsverletzungen beteiligt – Vier Fälle

Mexican Drug War | Bild: © eeliuth - Wikimedia Commons

In den vergangenen Wochen wurde viel über den Drogenkrieg in Mexiko und über versagende Sicherheitssysteme berichtet. Verschiedene Indizien sprechen dafür, dass auch das Militär, neben der Regierung und der Polizei, seinen eigenen Weg geht, um die steigende Kriminalität zu stoppen. In Zacatecas, einem Schlüsselstaat im Drogenkrieg, wurden einige Mitglieder des Militärs (einschließlich eines Oberstleutnants) aufgrund einer außergerichtlichen Ermordung von 7 Männern verhaftet. Der Druck der Öffentlichkeit hat eine schnelle Reaktion ausgelöst. Hier bezeugt die Sicherheitssekräterin des Staates selbst, dass die Verbrechen mit militärischer Hand stattgefunden haben.1

Am 26. November 2014 fanden Schülerproteste der Ayotzinapa Schule statt. Im Bundesstaat Iguala verschwanden damals 43 Studenten. Es gibt eindeutige Zeugengespräche, die besagen, dass die lokalen Truppen und eine Drogengang gewaltsam gegen die Demonstrierenden vorgegangen sind. Der mexikanische Bundesanwalt sagte, dass die getöteten Menschen in einem Container verbrannt und ihre Überreste in den Fluss geworfen wurden. Die Angehörigen der Opfer haben Zweifel an den Aussagen. Sie denken immer noch, dass Regierungsmächte bei dem Verschwinden der Studenten mitgewirkt haben.

Sie wollen mit den Protesten weitermachen. Sprüche wie: “Sie nahmen sie lebendig also wollen wir sie lebendig!“, werden auf Demonstrationen gerufen. Eine Reportage von VICE, die sich explizit mit dem Fall der Verschwundenen 43 Schüler beschäftigt, zeigt auf, dass  die Polizei keine forensische Arbeit betreibt. Eine Bürgerinitiative hat es sich aus diesen Gründen zum Ziel gemacht, selbstständig nach den verschwundenen Demonstranten zu suchen. Doch ihre Kapazitäten sind beschränkt. Bei der Suche nach den Verbliebenen wurden sie anonym kontaktiert. Es wurde ihnen mit ihrer Ermordung gedroht, falls sie mit der Suche weitermachen. Nun haben Bürger das Argentinische Forensische Institut, – genauso wie in anderen bedrohten südamerikanischen Ländern – eingeladen, damit eine adäquate Arbeit betrieben wird. Insgesamt gibt es noch über 22.000 Vermisstenanzeigen in Mexiko und es werden immer mehr.2

Währenddessen haben einige Menschen in dem Konfliktstaat Michoacan die Schuld an weiteren 5 Todesfällen dem Militär gegeben. Angeblich ereignete sich dieser Vorfall während einer Straßenöffnung in Ostula. Straßen sind symbolische Kampforte für die staatlichen Selbstschutzgruppen gegen Templer geworden. Diese Straßensperre wurde aufgrund eines Arrestes des indigenen Führers für illegalen Waffenbesitz eingeleitet. Kommandanten des Militärs haben mittlerweile zugegeben, dass sie ein Massaker an den Menschen angerichtet und die Straftaten bewaffneten Bauern angehängt hatten.345

Am 30. Juni 2014 forderte ein Massaker in Tatlaya 22 Tote. 12 Personen wurde anscheinend willkürlich von Militärmitgliedern das Leben genommen. Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Prodh deutet darauf hin, dass bestimmte Sektoren der bewaffneten Kräfte angeordnet haben, jene zu töten, die das Militär als kriminell darstellen. Das Problem liegt – wie ein Informationsblatt des Centro Prodh beweist – darin, dass die Anzahl der Toten (verursacht durch die Einsatzkräfte) nicht mit der Anzahl der durch Augenzeugen beobachteten Toten übereinstimmt.67

Dieser Fall zeigt auf, wie das mexikanische Militär jenseits des Kampfes gegen den Drogenkrieg sein eigentliches Ziel verfehlt. Was Mexiko gerade ertragen muss, sind Soldaten, die ihre eigenen gewaltsamen Regeln und Bedingungen schaffen. Mexikos Militär wird immer selbstständiger und machtvolle Institutionen haben das Recht bekommen, Kontrollen zu manipulieren, damit das Militär seine eigenen Auflagen bricht.

Für die Zukunft ist es notwendig, dass die Regierung Verantwortung für die Verbrechen der Soldaten übernimmt. Die chaotische Lage der Sicherheitsinstitutionen lässt die Menschen Mexikos an der eigenen Demokratie zweifeln. Verbrechen häufen sich. Die verzweifelte Lage des Volkes zeigt sich in allen Grenzstaaten des Landes. Allein um den Opfern gerecht zu werden, müssen funktionierende staatliche Systeme aufgebaut werden. Jeder einzelne Fall muss mit Gewissen behandelt werden und als wichtigstes Ziel soll die Suche nach den Vermissten gelten.

  1. Excelsior: Confirman detención de cuatro militares por la desaparición de jornaleros – aufgerufen am 24.07.2015 []
  2. VICE: The Missing 43: Mexico’s Disappeared Students – aufgerufen am 24.07.2015 []
  3. InSightCrime: The New Criminal Players in Mexico’s Embattled Michoacan State – aufgerufen am 24.07.2015 []
  4. Quadratin:Celebran autodefensas primer anniversario de la toma de Ostula – aufgerufen am 24.07.2015 []
  5. El Universal:Niega Ejército incursión en Ostula; “fue grupo armado” – aufgerufen am 24.07.2015 []
  6. El Pais: “Les ponían contra la pared y les daban un balazo” – aufgerufen am 24.07.2015 []
  7. Centro Prodh:Tlatlaya a un ano:La Orden fue abatir – aufgerufen am 24.07.2015 []
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