Studie über den Einfluss des Weltdrogenproblems auf die Menschenrechte

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen forderte den „High Commissioner“ für Menschenrechte der Staatengemeinschaft dazu auf, eine Studie über die Zusammenhänge der weltweiten Drogenprobleme und dem Schutz der Menschenrechte zu verfassen. Besonderes Augenmerk sollte hierbei auf die Situation von Menschen in schwachen Positionen gelegt werden. Nachfolgend sollen hier die Ergebnisse des Berichts des „High Commissioners“, die am vierten September veröffentlich wurden, vorgestellt werden.

Quellen für den Bericht sind vor allem Informationen, die 24 Staaten, vier Behörden der Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen sowie vier nationale Menschenrechtsorganisationen und 35 NGOs auf Anfrage der UN geschickt haben.

Die Ergebnisse des Berichts äußern sich vor allem in Forderungen, wie Staaten und staatliche Behörden mit dem Problem des Drogenmissbrauchs in Hinblick auf die Menschenrechte umzugehen haben. Es wurden sieben Forderungen als Ergebnis des Berichts formuliert.

Das erste Ziel ist, dass das Recht auf Gesundheit geachtet und geschützt werden müsse. Menschen, die Drogen konsumieren, sollten freien Zugang zu Informationen über eine Behandlung ihrer Sucht bekommen, ohne Angst davor haben zu müssen, diskriminiert zu werden. Therapien mit Ersatzstoffen von Drogen zur Verminderung von Gesundheitsschäden sollen angeboten werden. Besonders in Gefängnissen1 Um einen besseren Zugang zu Behandlungen und Informationen zu gewährleiten, müssen gewisse Hürden abgebaut werden. Eine dieser Hürden ist vor allem die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten. Erst wenn diese überwunden wurde, könnten staatliche Gesundheitsprogramme, die einen einfachen Zugang zu medizinischer Versorgung sicherstellen, reibungslos funktionieren.

Als nächster Punkt fordern die Autoren, dass willkürliche Festnahmen verboten und das Recht auf einen fairen Prozess gegeben sein muss. Menschen, die eine Sucht entwickelt haben, sollte eine Substitutionstherapie nicht vorenthalten werden. Obligatorische Haftzentren sollten geschlossen werden.

Als dritten Punkt führt der Bericht den Schutz des Lebens von wegen Drogen verurteiler Personen auf. Das Recht auf Leben nach Artikel 6 der internationalen Vereinbarungen von zivilen und politischen Rechten muss geschützt werden. Wenn nötig, sollte nur verhältnismäßige Gewalt angewendet werden. Außergerichtliche Hinrichtungen sollen unverzüglich und effektive polizeiliche Untersuchungen nach sich ziehen, um die mutmaßlichen Täter vor Gericht zu bringen.

Weiter sollen ethnische Minderheiten und Frauen, die Drogen besitzen, oder mit kleinen Mengen handeln, gegen Diskriminierung geschützt werden. Gesetze und Weiterbildungen aller betroffenen Angestellten sollen dazu führen, dass die Diskriminierung der erwähnten Gruppen aufhört.

Mit Hinblick auf die weitreichenden Folgen, die eine Verhaftung wegen kleiner Drogendelikte auf das Leben und die sozialen Kontakte der Betroffenen haben kann, schlägt der Bericht vor, über alternative Strafen und Inhaftierungsmethoden nachzudenken. Auch die Überbelegung der Gefängnisse, die in vielen Staaten ein Problem darstellt, soll bei diesem Punkt mit einfließen

Kinderrechte müssen geachtet werden. Hier soll vor allem auf präventive Methoden gesetzt werden. Kinder sollten keiner Strafverfolgung ausgesetzt sein. Hier soll vor allem auf Aufklärung über Gesundheitsgefährdungen und Resozialisierungsprogramme gesetzt werden.

Als letzten Punkt führt der Bericht das Recht von indigenen Gruppen auf ihre traditionellen, kulturellen und religiösen Praktiken auf. Sollte ein solches Ritual Drogenkonsum beinhalten, gilt es, diesen für genau diese Tätigkeit zu schützen.2

Der Auftraggeber der Studie, der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, ist seit 2006 die Nachfolgeorganisation der Menschenrechtskommission. Er entstand aus den Reformvorschlägen des ehemaligen UN Generalsekretärs Kofi Annan, um eine Stärkung des Menschenrechtsschutzes zu gewährleisten.3

  1. Im Original: „in prisons an other custodial settings“ []
  2. OHCHR: Study on the impact of the world drug problem on the enjoyment of human rights – zuletzt aufgerufen am 15.09.15 []
  3. Auswärtiges Amt: Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen – zuletzt aufgerufen am 15.09.15 []

Über Alexander / earthlink

Ich bin Student der Volkskunde/Europäische Ethnologie und absolviere mein Pflichtpraktikum bei Earthlink um einen Einblick in die Arbeit von NGOs zu erhalten. Wichtig ist mir, dass ich schon während dem Praktikum bei der Aufklärung helfen kann.
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