UNODC, Branson und die Entkriminalisierung der Drogen

Marihuana oder Koks legal kaufen? Vielleicht klingt das für viele sehr unrealistisch, aber nicht für die Experten der Vereinten Nationen. Denn wie ein internes Dokument nun belegt, hat die UN zumindest darüber nachgedacht, die bisherige Drogenpolitik zu revolutionieren. Es geht um einen Bericht des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), der den legalen Konsum und Besitz aller Drogen fordert.1

Laut des Dokuments sind Festnahme und Inhaftierung von Drogenkonsumenten unverhältnismäßige Maßnahmen. „Den Drogenkonsum für nichtmedizinische Zwecke und den Besitz für den persönlichen Gerbrauch als Straftat zu behandeln, hat zu Problemen der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit und der Menschenrechte geführt“.2 Eine Entkriminalisierung würde die überlasteten Justizvollzugssysteme vieler Länder entlasten und eine bessere Gesundheitsprävention für Drogennutzer ermöglichen.

Der britische Unternehmer und Milliardär Richard Branson, der ein Mitglied der Weltkommission für Drogenpolitik ist, forderte alle Regierungen auf, die im unveröffentlichten Papier enthaltenen Leitlinien umzusetzen. Branson setzt sich schon länger für die Legalisierung von Drogen ein und nennt den Aufruf des Berichtes eine „erfrischende Veränderung“ der UN-Drogenpolitik. Dies könnte der „nutzlosen Kriminalisierung von Drogennutzern auf der ganzen Welt“ ein Ende setzen.3

Ganz so weit wird es vorerst aber nicht kommen: Obwohl das Dokument anscheinend am 18. Oktober bei einer Konferenz in Malaysia veröffentlicht werden sollte, wurde es in letzter Minute verhindert (laut Branson war die Ursache der Druck „mindestens eines Landes“)4 . Auf jeden Fall soll der Aufruf von der UN-Behörde nicht als offizieller Standpunkt des UNODCs gesehen werden. Was mit dem Dokument jetzt weiterhin geschieht, bleibt noch unklar. Es wird vermutet, dass ein formales Inkrafttreten des Papiers nur dann möglich sein wird, wenn das Dokument eine breite Zustimmung nach weitreichenden Gesprächen findet.

Das UNODC wurde 1997 als Einrichtung zur Kriminalitätsbekämpfung gegründet.5 Es berät Staaten bei der Entwicklung von nationalen Drogengesetzen und führt Forschungsprojekte zu diesem Thema durch. Bisher galt das Büro als Befürworter einer restriktiven Drogenpolitik.

  1. UNODC: Briefing paper: Decriminalisation of Drug Use and Possession for Personal Consumption – zuletzt aufgerufen am 23.10.2015 []
  2. Express: Geheimes UN-Dokument aufgetaucht: Koks, Heroin – sind bald alle Drogen legal? – zuletzt aufgerufen am 23.10.2015 []
  3. Virgin: Finally – a change in course on drug policy – zuletzt aufgerufen am 23.10.2015 []
  4. BBC: UN attempt to decriminalise drugs foiled – zuletzt aufgerufen am 23.10.2015 []
  5. United Nations Office on Drugs and Crime: About UNODC – zuletzt aufgerufen am 23.10.2015 []
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