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Oberster Gerichtshof in Mexiko erlaubt Marihuana-Konsum

| Bild: © Yellowj - Dreamstime.com

Letzten Mittwoch entschied das mexikanische Obergericht im Sinne von vier mexikanischen Klägern. Ihnen wurde das Recht auf den eigenen Anbau und Konsum von Marihuana zugesprochen, „aus Respekt vor dem Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung“, so die Richterin Olga Sánchez Cordero. Weiter noch: „Das totale Verbot ist übertrieben und schützt nicht das Recht auf Gesundheit.“ Gesetze, die den Besitz von Marihuana verbieten, seien verfassungswidrig, urteilte die Kammer. Der Handel mit Marihuana bleibt aber weiterhin verboten. Das historische Urteil kann als Meilenstein in Richtung der Legalisierung von Cannabis betrachtet werden. Bisher war in Mexiko der Konsum und Anbau untersagt, aber der Besitz in geringen Mengen erlaubt. 1)

Die Kläger sind Teil der Gesellschaft für den verantwortlichen und toleranten Eigenkonsum (SMART) und zogen schon vor zwei Jahren vor den Obersten Gerichtshof. Neben dem Hauptziel, den Konsum von Marihuana eines Tages allen Mexikanern zu erlauben, sehen sie in der Legalisierung die Möglichkeit, etwas gegen die Übermacht der mexikanischen Drogenkartelle zu unternehmen. Ihrer Meinung nach, trage die Kriminalisierung der Droge auch zur Überfüllung der Gefängnisse bei. Gut ein Drittel aller Insassen in mexikanischen Gefängnissen würde wegen Cannabisdelikten einsitzen, sagt SMART-Aktivist Armando Santacruz. Auch das Argument, wonach 40 Prozent aller Einkünfte der Drogenmafia aus dem Geschäft mit Marihuana stammten, wird angeführt. Santacruz sieht einen direkten Zusammenhang zwischen dem Cannabis-Verbot und dem verheerenden Drogenkrieg in Mexiko: „In den vergangenen zehn Jahren sind die Ausgaben für öffentliche Sicherheit um 800 Prozent gestiegen. 100.000 Menschen sind gestorben, 20.000 gelten als vermisst.“ Er vertritt die Ansicht, die mexikanische Anti-Drogenpolitik richte mehr Schaden an, als der Drogenkonsum selbst. 2)

Auch wenn das Urteil zunächst nur für die vier Kläger gilt, dürfte es die künftige Rechtsprechung bestimmen. Gesundheitsministerin Mercedes Juan López wies dennoch darauf hin: „Aus unserer Sicht bedeutet dies definitiv nicht die Legalisierung von Marihuana.“ Der am Urteil beteiligte Richter Arturo Zaldívar meinte zudem: „Niemand hat gesagt , Marihuana sei harmlos. Es ist eine Droge und verursacht Schäden.“ Ferner noch: „Wir haben nur festgehalten, dass das totale Verbot unverhältnismäßig ist angesichts der wissenschaftlich nachweisbaren Schäden.“ 3)

Beeindruckend ist auch die ablehnende Haltung in der Bevölkerung: Nach den Umfrage-Ergebnissen des mexikanischen Meinungsforschungsinstitut „Parametría“ sprechen sich 77 Prozent der Mexikaner gegen die Legalisierung von Marihuana zum Eigenverbrauch aus. 2008 lag der Anteil bei 92 Prozent. 4)

Nach dem jüngsten nationalen Drogenbericht von 2011 ist Cannabis die am meisten verbreitete illegale Droge in Mexiko. Rund 5,7 Millionen Mexikaner rauchen regelmäßig Gras, dies entspricht einem Anteil von 6,5 Prozent der Bevölkerung zwischen zwölf und 65 Jahren. Tendenz steigend. 4)

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto gab bekannt, den Urteilsspruch zu respektieren aber deutete an, den Kurs in der nationalen Drogenpolitik nicht zu ändern. „Das Urteil bezieht sich lediglich auf vier Personen. Unsere Politik gegen das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel bleibt davon unberührt“, erklärte Peña Nieto. 4)

In den letzten Jahren kann auf dem gesamten amerikanischen Kontinent der Trend verfolgt werden, wie immer mehr Länder Cannabis legalisieren. In Mexiko wird dies noch nicht so schnell geschehen. Bestehende gesetzliche Verbote können nach mexikanischem Recht erst reformiert werden, wenn vier weitere positive Urteile des Obersten Gerichthofes verabschiedet wurden. 4)

Fußnoten (Hinweise, Quellen, Links)

  1. spiegel.de: Oberster Gerichtshof erlaubt Marihuana Konsum – Zuletzt aufgerufen am 6.11.15
  2. dw.com: Oberster Gerichtshof in Mexiko erlaubt Marihuana Konsum – Zuletzt aufgerufen am 6.11.15
  3. spiegel.de: Oberster Gerichtshof erlaubt Marihuana Konsum – Zuletzt aufgerufen am 06.11.15
  4. dw.com: Mexiko testet Recht auf Rausch – Zuletzt aufgerufen am 6.11.15

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