Die mexikanische Regierung opfert Menschenleben im Kampf gegen die Drogen

War on Drugs Mexiko

Bild: © Diego Fernández [Public Domain] - Wikimedia Commons

Nicht nur Drogenbosse und Kriminelle haben in Mexiko Gräueltaten an der Zivilbevölkerung verübt und so gegen das Völkerrecht verstoßen. Diese Woche erschien der Bericht „Undeniable Atrocities: Confronting Crimes against Humanity in Mexico“ der Organisation Open Society Justice Initiative, der auch die Verwicklung der staatlichen Sicherheitskräfte beschreibt. „Es gibt hinreichende Beweise, dass sowohl mexikanische Sicherheitskräfte als auch das Drogenkartell der Zetas im vergangenen Jahrzehnt Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt haben.“1, heißt es darin. Drei Jahre dauerte die Untersuchung, in der Open Society in Zusammenarbeit mit fünf mexikanischen Menschenrechtsorganisationen das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in dem vom Drogenkrieg zerrütteten Land festzustellen versuchte.

Der Drogenkrieg in Mexiko ist keineswegs ein neues Phänomen. Bereits in den 1990er und frühen 2000er Jahren bekämpften die Kartelle sich gegenseitig und forderten viele Todesopfer. Eskaliert ist der Konflikt, als im Jahr 2006 die Regierung unter Felipe Calderón beschloss das Militär im Krieg gegen die Kartelle einzusetzen und ihm Kompetenzen im Bereich der öffentlichen Sicherheit zu übertragen. Mit der massiven Verstärkung der Militärpräsenz, nahm auch die Intensität des Drogenkrieges stetig zu.2 Zwischen 2006 und 2015 starben laut Open Society 150.0003 Menschen, oft unschuldig, im Kampf staatlicher Sicherheitskräfte gegen das organisierte Verbrechen sowie bei Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Drogenkartellen. 580.000 wurden gekidnappt.4 Besonders blutig sind dabei die Kämpfe im Norden des Landes, entlang der Pazifikküste und in einigen Gegenden am Golf von Mexiko, weil dort die Kontrolle von Drogenrouten oder Anbaugebieten auf dem Spiel steht.5 Die Morde seien dabei das Ergebnis aus der enormen Gewaltbereitschaft der Kriminellen gepaart mit der rücksichtslosen Strategie der Sicherheitskräfte, die immer wieder auf willkürliche und nicht-rechtliche Mittel zurückgreifen können.3

Die Folge sind zahlreiche Menschenrechtsverbrechen gegen die Zivilgesellschaft, die auch als solche behandelt werden müssten: In Tamaulipas beendeten Soldaten das Leben zweier Kinder im Alter von neun und fünf Jahren, in Nuevo León erschoss das Militär einen unbewaffneten Architekten, in Tabasco wurde Raúl Brindis ermordet, während er sich unter polizeilicher Aufsicht befand.3 Der größte Teil dieser Menschenrechtsverletzungen wird nicht verfolgt oder nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt. Open Society bezieht sich dabei auf die legalen Standards, die 1998 im sogenannten Römischen Statut festgelegt wurden. Mord, gezieltes Verschwindenlassen von Personen und Folter werden dann als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft, wenn sie einen ausgedehnten oder systematischen Angriff gegen die Zivilbevölkerung darstellen, der in Ausführung oder zur Unterstützung der Politik eines Staates oder einer Organisation durchgeführt wird. Im Fall Mexikos würde dieses Vorgehen auf zahlreiche Tötungen zutreffen.6

Der Kampf der Regierungung gegen die Drogenkartelle ist keinesfalls illegitim, kritisch hinterfragt werden müss allerdings die Art und Weise. Militär und Sicherheitskräfte agieren willkürlich und ohne gesetzliche Kontrolle gegen Zivilisten, sobald diese im geringsten Verdacht stehen Verbindungen zu Drogenkartellen zu unterhalten. Bedenklicher noch sei die Tatsache, dass den Sicherheitskräften so gut wie keine Konsequenzen drohen würden. Die Verantwortlichen hätten nicht mit einem Untersuchungsverfahren zu rechnen und würden so quasi Straffreiheit genießen.4 So seien zwischen 2007 und 2012 nur 10 Verurteilungen in Mordfällen ausgesprochen worden.3

Der Report kritisiert also vor allem die Unfähigkeit des Staates, Rechenschaft für die Gräueltaten einzufordern, meist aufgrund politischer Arrangements. „Aufeinanderfolgende Regierungen haben sich dazu entschieden Militär und Marine vor Strafverfahren zu bewahren, die ihre Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen sollten. Auf diese Weise haben die Regierungen unter Calderón und Peña Nieto die Militarisierung der Sicherheitskräfte vorangetrieben.“, schlussfolgert der Bericht.3 Auf diese Weise steigt der autonome Spielraum der Streitkräfte enorm und entwickelt sich zu einem Risiko für die Demokratie. Das Verschwinden der zivilen Kontrolle über die Armee ist alarmierend und bedingt den Machtmissbrauch und die Menschenrechtsverletzungen. Es sei deshalb dringend notwendig, dass das Land Reformen im Justizsystem anstrebe und auf verbesserte Ausbildung und technische Neuerungen setze. Außerdem müsse eine internationale Untersuchungsstelle eingerichtet werden, die von Mexiko aus Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Korruption verfolgen könne.4

  1. Vanguardia: En México ocurren ‚crímenes atroces innegables‘: Open Society; 06.06.2016 []
  2. Planet-Wissen: Drogenkrieg in Mexiko; Stand: 09.06.2016 []
  3. El Pais:Open Society: “La guerra contra el narco en México es un crimen de lesa humanidad”; 08.06.2016 [] [] [] [] []
  4. Open Society Foundations: Atrocity Crimes in Mexico Demand an Extraordinary Response; 06.06.2016 [] [] []
  5. Bundeszentrale für Politische Bildung: Mexiko; 14.12.2015 []
  6. Wikipedia: Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Stand: 09.06.2016 []

Über Alexa / earthlink

Mein Name ist Alexa Lenz, ich bin 23 und Studentin der Politikwissenschaft. Besonders interessiere ich mich für Internationale Politik und für den Raum Lateinamerika. Auch Entwicklungspolitik finde ich sehr spannend, weshalb ich momentan als Praktikantin bei Earthlink arbeite.
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