Der philippinische Präsident Duterte ruft Bevölkerung dazu auf Drogensüchtige zu töten

Bild: © Strellevik [CC BY-SA 2.0] - flickr

Bereits während seines Wahlkampfs hat der neue philippinische Präsident Rodrigo Duterte angekündigt einen exzessiven Krieg gegen das Verbrechen anzustoßen, in dem zehntausende Verbrecher zu Strecke gebracht würden. Besonders bezog er sich dabei auf Drogenhändler, aber auch die Bevölkerung solle ihren Beitrag leisten und Drogenabhängige töten, erklärte er in seiner Antrittsrede. Vergangenen Monat hatte er sich als Kandidat bei den Wahlen in überwältigender Mehrheit durchgesetzt. Er galt bereits zuvor als Politiker der harten Hand und als Gegner des Establishments sowie der Eliten.1

In einer Rede in einem Slum der Hauptstadt Manila setzte er seine Hetztiraden fort: Die „Hurensöhne“ würden die Zukunft der philippinischen Kinder zerstören und jeder Verantwortliche müsse getötet werden. Auch Polizisten seien vor diesem Schicksal nicht bewahrt, nachdem in letzter Zeit einigen Beamten Verwicklungen zum Drogenhandel nachgewiesen wurden. Eine gesellschaftliche Säuberung sei deshalb dringend nötig, nachdem Korruption in Regierungskreisen sowie Kriminalität auf den Straßen und ungezügelter Drogenhandel Gesetz und Ordnung untergraben würden. Um die Disziplin im Land wieder herzustellen, entwickelte er eine weitreichende Anti-Kriminalitäts-Strategie, die unter anderem die Wiedereinführung der Todesstrafe vorsieht.1 Auch Schießbefehle und Selbstjustiz wären demnach legitime Mittel im Umgang mit verdächtigen Kriminellen. Dabei sollten Polizisten und Bevölkerung sogar Belohnungen ausbezahlt bekommen, wenn sie Drogendealer umbrächten. Außergerichtliche Tötungen würden somit zum grausamen Alltag auf den Philippinen werden.2 Den Polizisten versicherte das Regierungshaupt außerdem absoluten Rückhalt, wenn sie im Kampf gegen die Drogen Verdächtige erschießen würden. Vor rechtstaatlichen Konsequenzen hätten sie sich nicht zu fürchten.3

Ein Anstieg der Todesopfer konnte bereits jetzt festgestellt werden.  Nachdem Duterte am 9. Mai seinen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen eingefahren hatte, begann er sofort mit der Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen. Bis zu seinem Amtsantritt am 30. Juni wurden daraufhin bereits über 54 Verdächtige getötet, dreißig weitere waren es, seitdem er offizieller Präsident des Landes ist. Menschenrechte werden bei diesem ausartenden Krieg gegen das Verbrechen mit Füßen getreten. Die Sicherheitskräfte können quasi unkontrolliert Massenexekutionen an Verdächtigen im Namen der Gerechtigkeit durchführen – ohne dass der Täter das Recht auf einen Prozess bekommt. Verdächtige werden vor die Wahl gestellt: Entweder sie gestehen ihre Verwicklung in die Drogengeschäfte, oder sie werden erhängt, unabhängig von stichfesten Beweisen.4

Als „der Bestrafer“ hatte sich Duterte bereits als langjähriger Bürgermeister der Stadt Davao einen Namen gemacht. Während seiner 22-jährigen Amtszeit verwandelte er die Stadt von einer der gefährlichsten zu einer der sichersten des Landes. Dort hatte diese Transformation einen extrem hohen Blutpreis. Tötungs-Kommandos haben von 1998 bis 2008 mindestens 1.400 Menschen getötet, die meisten davon Drogenabhängige, Kleinkriminelle und Straßenkinder.5 Diese Strategie soll sich nun erneut bewähren, diesmal landesweit. Viele Menschenrechtsorganisationen befürchten auch deshalb einen weiteren dramatischen Anstieg bei den Menschenrechtsverletzungen durch zusätzliche Tötungskommandos. 6

Aber mit dieser Politik verfolgt der Präsident in den Philippinen einen vollkommen fehlgeleiteten Kampf gegen die Drogen. Anstatt Drogenabhängige als Suchtkranke zu behandeln und ihnen Unterstützung zu bieten, beziehungsweise flächendeckend auch über die Konsequenzen von Drogenkonsum aufzuklären, stigmatisiert man die Süchtigen. Als Kriminelle werden sie verfolgt, ihre Rechte missachtet, aber an den eigentlichen Ursachen für den Konsum ändert sich nichts. Auch in Bezug auf tatsächliche Kriminelle ist dieser Ansatz nicht tragbar. Auf Verdacht Unschuldige zu verurteilen, zu foltern und umzubringen, trifft die organisierte Kriminalität vermutlich nicht dort, wo es weh tut. Die Rechtsstaatlichkeit jedoch wird zutiefst getroffen und gänzlich untergraben. Ohne Beweise, ohne faire Prozesse und richterliche Beschlüsse Schießbefehle, Selbstjustiz und Todesstrafen gegen mutmaßliche Täter zu verhängen, kann keine angemessene Lösung darstellen.

  1. The Guardian: Philippines president Rodrigo Duterte urges people to kill drug addicts; 1.7.2016 [] []
  2. The Guardian: Philippine president-elect says ‚corrupt‘ journalists will be killed; 31.5.2016 []
  3. The Straits Times: Scared Philippine drug dealers, addicts surrender; 30.06.2016 []
  4. Reuters: Thirty killed in four days in Philippine war on drugs; 4.7.2016 []
  5. The Huffington Post: Drug-Related Killings Surge In The Philippines After Duterte’s Election; 20.6.2016 []
  6. Channel News Asia: Philippines begins to feel the effect of Duterte’s war against crime; nicht mehr verfügbar []

Über Alexa / earthlink

Mein Name ist Alexa Lenz, ich bin 23 und Studentin der Politikwissenschaft. Besonders interessiere ich mich für Internationale Politik und für den Raum Lateinamerika. Auch Entwicklungspolitik finde ich sehr spannend, weshalb ich momentan als Praktikantin bei Earthlink arbeite.
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