Der Präsident der Philippinen Rodrigo Duterte sorgt mit seinem radikalen Kampf gegen die Drogenprobleme des Landes wieder für Schlagzeilen. Am vergangenen Sonntag veröffentlichte er die Namen von über 160 Staatsbediensteten, die vermeintlich Kontakte zur philippinischen Drogenmafia aufweisen sollen. Ihnen soll eine Frist von 24 Stunden gestattet worden sein, sich den Behörden zu ergeben. Sollten sie nach Verstreichen dieses Zeitraumes Widerstand bei der Verhaftung leisten, werde er die Polizei anweisen, sie ohne Vorwarnung zu erschießen. Unter den Personen auf der Liste befinden sich nicht nur Richter, ehemalige und amtierende Bürgermeister und Gouverneure, sondern auch Kongressabgeordnete, Polizisten, Soldaten und Gefängniswärter: ein Querschnitt des gesamten öffentlichen Sektors der Philippinen. Bereits am Montag stellten sich Dutzende Staatsbedienstete unter dem Druck der Ankündigung den Behörden. 1)
Der Schritt folgt einer kürzlich ausgesprochenen Drohung Dutertes, der für seine verbalen Ausfälle bekannt ist. So ließ der Präsident verlauten: „Ihr Hurensöhne, ich bringe euch echt alle um“, „Wenn ihr Ämter bekleidet, Soldaten, Polizisten oder Bürgermeister seid, seid ihr als erstes dran.“ Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Todesschwadrone zu dulden, die vor allem Jagd auf Kleinkriminelle machen. Er bestätigte außerdem gegenüber Journalisten, dass er der Polizei Anweisung gegeben habe, Drogendealer gezielt zu töten, wenn dies nötig sei. „Menschenrechte sind mir egal.“, ließ Duterte abschließend verlauten. 2)
Wenig überraschend, wurden daher seit dem Amtsantritt Dutertes im Juni in Zusammenhang mit dem harschen Drogenkrieg bereits über 400 mutmaßliche Dealer und Abhängige getötet. Laut der Aussage des Präsidenten waren die meisten der getöteten Drogendealer und Drogenabhängigen in Feuergefechten mit der Polizei getötet worden, in denen sie sich zur Wehr gesetzt hatten. Ob es illegale Tötungen gegeben habe, sollen Untersuchungen zeigen. Doch nicht nur Tote hat das Land zu beklagen. Eine Verhaftungswelle zieht über das Land her. Seit Juni wurden über 4.500 Personen festgenommen. Das gestrige Ultimatum bildet also nur den jüngsten Fall einer breitangelegten Strategie. Duterte versprach im Wahlkampf, das Drogenproblem des Landes in nur sechs Monaten zu lösen. 3)
Nicht nur die Methoden bei der Suche nach und der Verhaftung von vermeintlichen Drogenkriminellen sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar. Auch die spätere Unterbringung der Straftäter ist völlig unzureichend. In Manila, der philippinischen Hauptstadt, sitzen in einem für 800 Häftlinge ausgelegten Gefängnis 3.800 Menschen. Es herrscht eine solche Enge, dass die Insassen in Schichten schlafen müssen und die hygienischen Zustände katastrophal sind. 160 Menschen teilen sich eine Toilette. Gewaltausbrüche sind an der Tagesordnung. 4)
Wegen genannter Gründe steht der radikale Ansatz des philippinischen Präsidenten international stark in der Kritik. Menschenrechtler werfen ihm vor allem die Duldung von und den Aufruf zur Selbstjustiz vor. Eine Gruppe von über 300 Menschenrechtsgruppen trug diese Beschwerden Mitte letzter Woche vor das Büro der UNODC, der Anti-Drogenbehörde der Vereinten Nationen. Von Seiten des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon wurde Duterte bereits kurz nach seinem Amtsantritt für seine brutale Vorgehensweise auf schärfste kritisiert. Doch die arme Bevölkerungsmehrheit, die besonders unter den Folgen von Kriminalität und Drogenhandel zu leiden hat, steht hinter der harschen Vorgehensweise Dutertes. 5) Eine Hoffnung auf ein baldiges Ende der Lynchjustiz besteht also nicht.
Fußnoten (Hinweise, Quellen, Links)
- Tagesschau: Mehr als 50 Staatsbeamte stellen sich; Artikel vom 08.08.2016↩
- Tagesschau: „Ich bringe euch alle um“; Artikel vom 05.08.2016↩
- Spiegel Online: Präsident der Philippinen: „Menschenrechte sind mir egal“; Artikel vom 05.08.2016↩
- Unmenschliches Gefängnis in Manila: „Viele werde verrückt“; Artikel vom 02.08.2016↩
- Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Ich schere mich nicht um Menschenrechte, glaubt mir“; Artikel vom 07.08.2016↩
Idiotische Welt, man bekämpft ein Problem, welches man vorher erstmal selbst geschaffen hat. Drogenkriminalität und viele Begleiterscheinungen gäbe es gar nicht, wenn der Staat diesen Markt selbst regulieren würde, bei der mit gefährlichsten Droge der Welt „Alkohol“ gehts ja auch. Wieviele Mafiosi dealen denn heute noch mit Alkohol?