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Aufgrund von Korruption und Misswirtschaft droht Venezuela die Staatsinsolvenz

Ein Mädchen steht vor einem Supermarkt in Caracas, Venezuela, und hält zwei Taschen mit Lebensmitteln fest in ihren Händen. Mehr als zwei Stunden stand sie in der Schlange vor dem Laden für ein paar Tüten Maismehl an. Als das Mädchen geht, warten noch mindestens hundert andere Menschen in einer Schlange vor dem Geschäft, um ebenfalls Tüten mit Maismehl zu kaufen. Für mehr reicht das Geld nicht. Für ein Päckchen Mehl und ein Paket Zucker wird ein Wochenlohn verlangt. Fast täglich steigen die Preise. Eine Flasche Ahornsirup kostet in etwa ein Monatsgehalt. | Bild: © n.v.

Ein Mädchen steht vor einem Supermarkt in Caracas, Venezuela, und hält zwei Taschen mit Lebensmitteln fest in ihren Händen. Mehr als zwei Stunden stand sie in der Schlange vor dem Laden für ein paar Tüten Maismehl an. Als das Mädchen geht, warten noch mindestens hundert andere Menschen in einer Schlange vor dem Geschäft, um ebenfalls Tüten mit Maismehl zu kaufen. Für mehr reicht das Geld nicht. Ein Päckchen Mehl und ein Paket Zucker kosten einen Wochenlohn. Fast täglich steigen die Preise. Eine Flasche Ahornsirup kostet in etwa ein Monatsgehalt. 1)

Venezuela leidet an einer Hyperinflation, das Geld dort ist nahezu wertlos. Der Bolivar hat in diesem Jahr 96 Prozent seines Werts verloren. Seit vergangenem Dienstag werden 84.000 Bolivar benötigt, um einen amerikanischen Dollar zu kaufen. Zu Beginn des Monats war ein Dollar 41.000 Bolivar wert und Anfang des Jahres haben Venezolaner laut DolarToday, einer Website, die den inoffiziellen Wechselkurs nachzeichnet, „nur“ 3.100 Bolivar benötigt, um einen US-Dollar zu kaufen. Laut Steve Hanke, Professor für angewandte Ökonomie an der Johns Hopkins Universität und Experte für Hyperinflation, ist die Inflation im Vergleich zum Jahr 2016 um 4115 Prozent angestiegen. „Die Wirtschaft steckt wirklich in einer Todesspirale“, sagt Hanke. „In den letzten zwei Wochen ist es dort so viel schlechter geworden.“ 2) 3)

Als wichtiger Transitstaat für den Drogenhandel hat Venezuela außerdem mit Korruption und Kriminalität zu kämpfen. Die Krise hatte sich zuletzt so drastisch verschärft, da das hochverschuldete Land mehrere Gläubiger-Forderungen in Millionenhöhe nicht zurückgezahlt hatte. Standard & Poor´s stufte Venezuela daraufhin als teilweise zahlungsunfähig ein. Die nicht gezahlten Forderungen würden sich auf 420 Millionen Dollar (360 Millionen Euro) belaufen, betonte die Ratingagentur. Des Weiteren geht sie zu 50 Prozent davon aus, dass das Land in den kommenden drei Monaten einen weiteren Zahlungsausfall verzeichnen werde. Somit droht eine der größten Staatsinsolvenzen in Südamerika. Eine Analyse von Moody´s Inverstor Service schätzt die gesamte Staatsverschuldung Venezuelas auf 141 Milliarden US-Dollar. 4) 5) 3)

Kurz zuvor waren Gespräche der venezolanischen Regierung mit über 100 Gläubigern ohne ein Ergebnis zu Ende gegangen. Präsident Nicolas Maduro hatte angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage seines Landes angekündigt, die Schulden vorerst nicht zurückzuzahlen. Er wolle bis zu 90 Milliarden Dollar an Schulden neu strukturieren.

Der Präsident macht das Ausland sowie Sanktionen und Risikoaufschläge der US-Regierung für die Krise verantwortlich. Die EU und die USA werfen dem sozialistischen Präsidenten vor, das Land in eine Diktatur umzuwälzen. Im März dieses Jahres hatte das Oberste Gericht allen Parlamentariern die Immunität entzogen und sich selbst übertragen. Der Druck der internationalen Diplomatie war jedoch so groß, dass die Entscheidung teilweise rückgängig gemacht wurde. Im Juli 2017 gab Maduros Regierung an, die von Betrugsvorwürfen überschattete Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung gewonnen zu haben. Die neue Versammlung übertrug sich selbst die Kompetenzen aller Staatsgewalten und seither regiert Maduro an der Opposition vorbei – schaltet und waltet wie es ihm beliebt. In der Hauptstadt Caracas protestieren die Opposition und viele Bürger seit Monaten gegen die Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten und für vorgezogene Wahlen und einen Rücktritt Maduros. Bei den häufig gewaltsamen Protesten sterben immer wieder Menschen. 6) 7) 8)

Venezuela ist das Land in Lateinamerika, in dem sich die verschiedenen Krisensymptome des ganzen Kontinents besonders verdichten, sagt Professor Detlef Nolte, Direktor des GIGA-Instituts für Lateinamerikastudien in Hamburg. „Zu Zeiten hoher Rohstoffpreise ging es den Ländern gut, es gab hohe Wachstumsraten. Seitdem die Preise eingebrochen sind, müssen lateinamerikanische Länder, die besonders vom Export von Rohstoffen abhängen, ihre Wirtschaft anpassen. Das hat oft zu wirtschaftlicher Stagnation geführt und zu einem Anstieg der Armut – in Venezuela besonders drastisch. Man geht davon aus, dass mehr als 80 Prozent der Bevölkerung mittlerweile in Armut lebt“, so Nolte weiter. Venezuela sei außerdem ein Beispiel dafür, wohin extreme Korruption führen könne. Die Krise sei nicht nur darauf zurückzuführen, dass der Erdölpreis gesunken ist – das gäbe es in anderen Ländern ja auch – sondern auch auf Misswirtschaft, wirtschaftspolitische Fehler und Drogenprobleme. „Es gibt durchaus Anzeichen, dass Mitglieder der politischen Elite in den internationalen Drogenhandel verwickelt sind“. Für Drogenbanden ist der durch die Inflation geschwächte Staat seit längerem zu einem Hauptumschlagplatz für Rauschmittel aus Latein- und Mittelamerika geworden. Sowohl Venezuelas Vizepräsident Tareck El Aissami als auch Wirtschaftsminister Simon Zerpa stehen wegen Korruption und Verbindungen zu Drogenkartellen auf der US-Sanktionsliste. El Aissami sei an führender Stelle in den internationalen Drogenhandel seines Landes mit den Vereinigten Staaten verwickelt, heißt es aus dem amerikanischen Finanzministerium. Er habe die Verschiffung von Drogen überwacht und mit dem mexikanischen Kartell Los Zetas koordiniert. Auch Diosdado Cabello, der mächtige Kopf der Regierungspartei, wird beschuldigt, mit Drogenbanden in Kontakt zu stehen. Selbst Maduro wird immer wieder mit Vorwürfen konfrontiert, er sei in Angelegenheiten der organisierten Kriminalität und in Korruption verwickelt. Die entlassene venezolanische Staatsanwältin Luisa Ortega sagt, sie habe Beweise dafür, dass Präsident Maduro in die Schmiergeldvorwürfe mit der Baufirma Odebrecht verwickelt war. Odebrecht gab in einer Übereinkunft mit US-amerikanischen und brasilianischen Staatsanwälten zu, Bestechungsgelder zu zahlen, um Aufträge zu erhalten. Die Summe der Schmiergelder beläuft sich wohl auf 788 Millionen US-Dollar. 9) 10) 11)

Venezuela, einst eines der reichsten Länder der Erde, liegt am Boden. Selbst wenn der Erdölpreis wieder steigen sollte, lasse sich das Land nicht so schnell wieder aufbauen, so Nolte. „Das ist wie ein Land nach einem Bürgerkrieg wieder aufzubauen – zu tief ist die wirtschaftliche Krise, zu polarisiert die Politik und zu zerrüttet ist der gesellschaftliche Zusammenhalt“. 9)

Fußnoten (Hinweise, Quellen, Links)

  1. CNN Money: Venezuelans scramble for food, but it´s often out of reach; 27.07.2017
  2. Deutschlandfunk Kultur: Venezuela bald Diktatur? Reiches Land ohne Mehl, Medizin und Toilettenpapier; 28.08.2017
  3. CNN Money: ‚Death spiral‘: 4,000% inflation in Venezuela; 22.11.2017
  4. Condor: Politik. Venezuela: Staatspleite rückt näher; 22.11.2017
  5. Frankfurter Rundschau: Standard & Poor’s. Ratingagentur: Venezuela ist pleite; 14.11.2017
  6. N-TV: Inflationsrate bei 800 Prozent: Venezuela rauscht in die Katastrophe; 01.06.2017
  7. FAZ: Politik. Tareck El Aissami. Washington bezichtigt Venezuelas Vizepräsidenten des Drogenhandels; 14.02.2017
  8. Neue Züricher Zeitung: Uno klagt systematische Gewalt in Venezuela an; 09.08.2017
  9. GMX.at: Venezuela: Gewalt, Armut, Drogen und ein selbstherrlicher Präsident Nicolás Maduro; 20.04.2017
  10. Reuters: Venezuela ex-prosecutor syas she has evidence of Maduro corruption; 23.08.2017
  11. National Review: The U.S. Needs to Act in Venezuela; 13.06.2017

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