In Mexiko müssen wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagte Soldaten nicht mit einer Verurteilung rechnen

Trotz Reformen im Justizsektor gelingt es dem mexikanischen Staat auch weiterhin nicht, adäquat gegen Soldaten und andere Militärangehörige vorzugehen, denen Menschenrechtsverletzungen und andere Verbrechen vorgeworfen werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine bereits Anfang November veröffentlichte Studie des Washington Office on Latin America (WOLA). Einmal mehr wird dadurch auf die negativen Folgen verwiesen, die die Militarisierung des Kampfes gegen Drogen und die organisierte Kriminalität mit sich bringt.¹

2014 wurde in Mexiko eine große Gesetzesreform verabschiedet, durch die sich die Situation für das Militär, welches seit der Ausrufung des „war on drugs“ 2006 die Speerspitze im Kampf gegen die Drogenkartelle bildet, veränderte. Die Prozesse von Soldaten und anderen Militärangehörigen, die Menschenrechtsverletzungen, Morde oder andere Übergriffe begangen haben, werden seitdem nicht mehr intern vor Militärgerichten, sondern öffentlich vor zivilen Gerichten verhandelt. Außerdem sollen in solchen Fällen nicht wie früher die Streitkräfte selbst, sondern zivile Behörden die Ermittlungen durchführen.¹²

Die Reform war ein wichtiger und notwendiger Schritt, denn in der Vergangenheit konnte das Militär bei beschuldigten Soldaten gleichermaßen als Verteidiger sowie als Richter agieren. Verurteilungen waren so gut wie ausgeschlossen. Zwischen 2007 und 2012 wurden nur vier Soldaten, die beschuldigt wurden, Menschenrechtsverletzungen, Morde oder andere Verbrechen begangen zu haben, für schuldig befunden. Gerechtigkeit für die Opfer von Übergriffen konnte so nicht erreicht werden. Diese Straflosigkeit hat dazu beigetragen, dass sich solche Fälle in den letzten Jahren vervielfacht haben. Soldaten konnten sich bislang praktisch gewiss sein, vor Strafverfolgung geschützt zu werden. Mit dem neuen Gesetz sollte sich das ändern.¹²

Doch die neuen Maßnahmen haben laut des WOLA ihre Wirkung weitestgehend verfehlt. Soldaten müssen auch weiterhin nicht mit einer Bestrafung rechnen. Zwischen 2012 und 2016 ermittelte der mexikanische Generalstaatsanwalt in 505 Fällen wegen durch Militärangehörige begangener Menschenrechtsverletzungen, Morde, Entführungen, Vergewaltigungen und weiterer Vergehen. Doch bei diesen 505 Prozessen kam es lediglich zu 16 Verurteilungen, was einer Erfolgsquote von gerade einmal 3,2 Prozent entspricht.¹³

Bemängelt wird in der Studie auch die unzureichende Umsetzung der Reformen. In einigen Fällen haben zwar zivile Behörden die Ermittlungen übernommen, doch dabei handelt es sich laut WOLA zumeist um „isolierte“ Fälle, bei denen es den Behörden am Willen fehle, für Aufklärung und Gerechtigkeit zu sorgen.¹³

Doch nicht nur die mangelnde Entschlossenheit der Behörden stellt ein Problem dar. In den meisten Fällen gelingt es dem Militär mit verschiedenen Methoden die Ermittlungen zu blockieren. Manchmal ermitteln Militärangehörige parallel auf eigene Faust und präsentieren anschließend eigene Ergebnisse, um die Arbeit der Behörden zu untergraben. Oft werden wichtige Aussagen der beschuldigten Soldaten sowie der Opfer den Ermittlern vorenthalten. Beweise und Augenzeugenberichte werden gefälscht.¹³

Das WOLA fordert zusätzliche Reformen, um umfangreiche und erfolgreiche Ermittlungen sicherzustellen. Ximena Suarez-Enriquez, die Hauptautorin der Studie, sagt, man müsse die Behörden stärker mit einbeziehen und ihre Befugnisse erweitern. Zivile Instanzen sollten das Sammeln von Beweismaterial und Zeugenaussagen kontrollieren und die Umsetzung der Reform überwachen.¹³

Zusätzlich bemängelt die Studie einen Interessenskonflikt auf Seiten des Generalsstaatsanwalts. Das „Fehlen von Unabhängigkeit“ trage entscheidend dazu bei, ob gegen beschuldigte Soldaten überhaupt erst ermittelt werde, so Suarez-Enriquez. „Politischer Druck kann in Mexiko die Strafverfolgung erheblich beeinflussen. Und wenn es um die Fälle beschuldigter Soldaten geht, ist der Druck besonders groß, keine Ermittlungen einzuleiten.“ Wenn es zu Ermittlungen kommt, gehen diese oft nur schleppend und ineffektiv voran. Die Suche nach durchschlagenden Beweisen gestaltet sich meistens schwierig.¹³

Einmal mehr wird ein schlechtes Licht auf die Militarisierung des Kampfes gegen die Drogenkartelle in Mexiko geworfen. Denn diese Strategie ist gescheitert – was man unter anderem daran erkennt, dass die Gewalt in Mexiko nicht abnimmt. 2017 wird aller Voraussicht nach 2011 als das blutigste Jahr in der jüngeren Geschichte des Landes überholen. Der „war on drugs“ dient dem mexikanischen Militär in zahlreichen Fällen als Vorwand, um Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Immer wieder gibt es Berichte über Folterungen, außergerichtliche Tötungen, Entführungen und Vergewaltigungen. Auch Korruption ist ein riesiges Problem.¹³

Die mexikanische Regierung müsse in symptomatischen Fällen endlich Ergebnisse präsentieren, fordert Suarez-Enriquez, unter anderem in Bezug auf das Tlatlaya-Massaker aus dem Jahr 2014. Dabei erschossen mexikanische Soldaten 22 mutmaßliche Bandenmitglieder, mindestens zwölf von ihnen wurden gezielt hingerichtet. Um die Tat zu verschleiern, manipulierte das Militär den Tatort und fälschte Dokumente. Die Soldaten behaupteten, in einen Schusswechsel verwickelt worden zu sein. Doch an dieser Version kamen schnell Zweifel auf, schlussendlich stellte sie sich auch als falsch heraus. Sieben Soldaten wurde der Prozess gemacht. Doch außer einem wurden alle freigesprochen.¹³⁴⁵

Dieser Vorfall unterstreicht die Wichtigkeit der Reform und eines entschiedenen Vorgehens der Behörden und des Generalstaatsanwalts. Mit effektiven Ermittlungen und Verurteilungen der verantwortlichen Soldaten in solchen Fällen würde die Regierung zeigen, dass sie gegen Straffreiheit kämpft und Gerechtigkeit für die Opfer anstrebt, so Suarez-Enriquez.¹

1. InSight Crime: Mexico Reforms Failing to Prevent Rights Abuses by Military: Report; Artikel vom 7.11.17 [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩]
2. Washington Office on Latin America: Mexican Congress Approves Historic Reforms to the Military Code of Justice; Artikel vom 30.04.14 [↩] [↩]
3. Washington Office on Latin America: Overlooking Justice – Human Rights Violations by Mexican Soldiers against Civilians are Met with Impunity; veröffentlicht am 7.11.17 [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩] [↩]
4. The Guardian: Mexican soldiers ordered to kill in Tlatlaya, claim rights activists; Artikel vom 03.07.15 [↩]
5. taz: Vertuschung eines Massakers; Artikel vom 22.10.14 [↩]