Seit eineinhalb Jahren führen die Philippinen unter Anweisung ihres Präsidenten Rodrigo Duterte einen gnadenlosen Krieg gegen Drogenkriminelle. Schon bei seinem Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen im Juni 2016 warb der Rechtspopulist mit der politischen Umgestaltung des Landes sowie der Kampfansage gegen Korruption und Rauschmittel. 1) Seit seinem Amtsantritt geht der Präsident mit harten Mitteln gegen Gesetzesverstöße vor, die im ganzen Inselstaat zu einer Welle von rechtswidrigen Tötungen führten. Grund dafür sei die Drogensucht, die die Ursache der existentiellen Krise in den Philippinen darstelle, so Duterte. 2) Und das, obwohl die Anzahl der philippinischen Konsumenten unter dem weltweiten Durchschnitt liegt. 3)
Duterte bewilligt die Inhaftierung und Tötung von Personen, die in irgendeiner Form in Verbindung mit Drogen stehen. Sogar die Bevölkerung ermutigte er immer wieder, besagte Personen zu töten. 4) Dabei ist es belanglos, ob es sich hierbei um Frauen, Männer, Schuldige oder Unschuldige handelt. Einen unschuldigen Abhängigen erwartet dabei das gleiche tödliche Schicksal wie einen schuldigen Dealer. Dabei müsste man vor allem den Süchtigen aus der unteren Bevölkerungsschicht helfen. Dort ist Crystal Meth, im asiatischen Raum besser bekannt als Shabu, das meist konsumierte Aufputschmittel. Die Droge hilft dem Körper, Hunger und Müdigkeit zu bekämpfen; der Körper ist dadurch fähig, mehr Arbeitsstunden zu leisten. Des Weiteren hilft es für mehrere Stunden, dem zukunftslosen Alltag zu entfliehen.
In den Philippinen kam es in der Vergangenheit immer wieder vor, dass Menschenrechtsaktivisten sowie politische Kritiker von Zivilisten oder gar der Polizei ermordet wurden. Mit dem Amtsantritt Dutertes kam der große Anstieg von willkürlichen Tötungen und Verhaftungen. Dabei macht der Präsident kurzen Prozess mit gefassten Kriminellen, ein Gerichtsverfahren steht ihnen nur selten zu. 5) Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen dem Staat zielgerichtete Hinrichtungen vor. 6) Selbst in der Öffentlichkeit scheut der Präsident nicht davor zurück, seine Abneigung gegenüber der Menschenrechtskonvention zu zeigen. Es bleibt ein Krieg gegen die Ärmsten, die weder auf den vermeintlichen Rechtsstaat vertrauen noch sich ihren Schutz erkaufen können.
Duterte versicherte, das Land von seiner Armut zu befreien – doch außer diesem leeren Versprechen hat sein Volk wenig erhalten. Der Präsident inszeniert sich selbst als Macher. 7) Er hat die Unzufriedenheit und Wut der Bevölkerung ausgenutzt, um an die Macht zu kommen. Dabei dient der Drogenkrieg als Mittel zum Zweck: die Sicherung seiner Macht durch Populismus und aggressivem Handeln. 8). Seit dem Ende der Diktatur im Jahre 1986 haben die Philippinen einen großen Schritt Richtung Menschenrechte gemacht. Doch unter Dutertes Regierung scheint es fast so, als ob das Land wieder in seine Vergangenheit zurückfällt.
Fußnoten (Hinweise, Quellen, Links)
- Zeit: Rodrigo Duterte weckt Erinnerungen an die Diktatur; Artikel vom 10.05.2016 ↩
- Mannheimer Morgen: Auf den Straßen der Philippinen herrschen Armut und Gewalt; Artikel vom 30.01.2018 ↩
- Süddeutsche Zeitung: Dutertes fatale Bilanz; Artikel vom 12.11.2017 ↩
- Council on Foreign Relations: Human Rights and Duterte’s War on Drugs; Artikel (englisch) vom 16.12.2016 ↩
- Amnesty International: „Man kann nicht alle töten“: Drogenkrieg in den Philippinen; Artikel vom 28.11.2016 ↩
- Zeit: Amnesty wirft Philippinen systematische Hinrichtungen vor; Aritkel vom 1.02.2017 ↩
- Spiegel: Hat jemand Menschenrechte gesagt?; Artikel vom 13.11.2017 ↩
- Zeit: Die Erfindung des Dutertismo; Artikel vom 30.06.2017 ↩
