Acht Jahre nach Strafanzeige kam es zum Prozess – und jetzt zu einem Urteil. Ein Prozess gegen Heckler und Koch und fünf seiner Mitarbeiter. Zwei von fünf Angeklagten wurden zu Haft auf Bewährung verurteilt, Heckler und Koch muss ein Bußgeld von 3,7 Millionen Euro zahlen. Die ehemaligen Mitarbeiter, ein früherer Vertriebsleiter und eine Sachbearbeiterin, welche verurteilt wurden, sollen bei dem Erschleich von Genehmigungen eine Rolle gespielt haben. 1)
Was genau ist passiert?
Der Drogenkrieg in Mexiko lässt sich zeitlich mit der Wahl von Präsident Calderón gleichsetzen. Zu dieser Zeit kaufte die Regierung Waffen von Heckler und Koch – im Kampf gegen Drogenkartelle. Die Bundesregierung verbot Heckler und Koch nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz alle Gebiete zu beliefern. Jalisco, Chiapas, Guerrero und Chihuahua mussten außen vor gelassen werden. Denn das Kriegswaffenkontrollgesetz besagt, dass die Waffen deutscher Produzenten nicht in Krisengebieten oder in Staaten, in welchen sie zu Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden, landen dürfen. 2) In den vier Gebieten galt die Menschenrechtslage aus der Sicht der Bundesregierungen als besonders unsicher. 3)
Diese Differenzierung zwischen unproblematischen und problematischen Gebieten ist laut Wolf-Dieter Vogel der Taz „so, als würde man den Export von Autos nach Hessen genehmigen, nach Hamburg sollten die Wagen aber bitte nicht gelangen.“ 4) Ist diese Einteilung dann überhaupt sinnig? Vor allem wenn die vier benannten Regionen nicht die Einzigen sind, in welchen Menschenrechtsverletzungen stattfinden. 4)
Die gelieferten Waffen sollten aufgrund der Einteilung lediglich an den genehmigten Standpunkten zum Einsatz kommen. In Wirklichkeit gelangten jedoch zwischen 2006 und 2009 mehr als 4.500 Sturmgewehre und Maschinenpistolen (mit Zubehör) in die problematischen Bundesstaaten.
Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten vor, gewusst zu haben, dass Angaben nicht stimmten und Heckler und Koch die Waffen in vollem Bewusstsein, dass sie an anderen Orten landen, lieferten. 2)
Heckler und Koch belieferten somit laut Anklage wissentlich Unruhegebiete, in welchen Menschenrechte verletzt wurden. Nicht zuletzt sollen die Waffen, die in Unruhegebiete geliefert wurden, auch bei der Massenentführung in Guerrero verwendet worden sein: 2014 griff die Polizei in der Stadt Iguala einen Bus mit mexikanischen Studenten an, sechs Studenten wurden erschossen, 40 weitere wurden verletzt und 43 weitere Personen gelten seitdem als vermisst. Vermutet wird, dass korrupte Polizisten für ihren Tod die Verantwortung tragen, indem sie die Studenten an die lokale Mafia ausgeliefert haben. 5)
Dass die Anzahl der Angeklagten so gering ausgefallen ist, wird bei dem Ausmaß des Verbrechens stark von Rüstungsgegnern kritisiert. Der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin, der Strafanzeige gegen Hessler und Koch erstattete, sagte zu dem Prozess und den Angeklagten: „Es sitzen gerade mal sechs Leute auf der Anklagebank. Das ist ein Skandal. (…) Die Verantwortungskette von der Waffenproduktion über den Export, die Zustimmung der Genehmigungsbehörden bis hin zur Weiterlieferung aus Mexiko City in die Unruheprovinzen ist eine lange Kette von Legalität im Übergang in Illegalität, und dann gehören 30, 40 Leute auf die Anklagebank, auch der Behörden, auch des Bundesausfuhramtes und des Wirtschaftsministeriums.“ 6)
Auch wenn die lange Dauer bis zum Prozess, die Anzahl der Angeklagten und im Allgemeinem die Geschäfte der Rüstungsindustrie kritisiert werden können, so schreibt Wolf-Dieter Vogel in seinem Kommentar der Taz: „Trotzdem muss man dem Wirtschaftsministerium fast dankbar sein. Oft genug werden Rüstungsexportanträge einfach akzeptiert, unabhängig von den mörderischen Konsequenzen, etwa in die Türkei und nach Saudi-Arabien“. Dass somit die Lieferung in diese Gebiete als illegal erachtet wird, kann positiv angemerkt werden. 7)
Fußnoten (Hinweise, Quellen, Links)
- FAZ: Heckler & Koch muss 3,7 Millionen Euro zahlen; 21.2.2019↩
- Zeit online: Waffenhersteller für Exporte nach Mexiko verurteilt; 21.02.2019↩↩
- Süddeutsche Zeitung: Waffenlieferungen nach Mexiko: „Viel Glück in Acapulco“; 23.4.2018↩
- Wolf-Dieter Vogel: Waffenhandel außer Kontrolle; 20.2.2019↩↩
- DW: Heckler & Koch – einer der aktivsten Waffenproduzenten der Welt; 15.5.2018↩
- DW: Prozess um Waffenverkäufe nach Mexiko; 16.5.2018↩
- Wolf-Dieter Vogel: Waffenhandel außer Kontrolle; 20.2.2019↩
