Demokratie in Gefahr? – Präsident Duterte nutzt den Drogenkrieg auf den Philippinen, um seine Macht weiter auszubauen

Unter Dutertes Regierung werden Menschen, die unter Verdacht stehen Drogen zu konsumieren, wie Verbrecher behandelt. Gleichzeitig untergräbt der Präsident gezielt demokratische Strukturen und weitet seine eigene Macht im Land aus.

Unter Dutertes Regierung werden Menschen, die unter Verdacht stehen Drogen zu konsumieren, wie Verbrecher behandelt. Gleichzeitig untergräbt der Präsident gezielt demokratische Strukturen und weitet seine eigene Macht im Land aus. | Bild: © Prachatai [CC BY-NC-ND 2.0] - flickr

Laut dem kürzlich veröffentlichten Amnesty-Bericht „They just kill“ verschärft sich der Drogen-Krieg auf den Philippinen immer weiter. Seit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte im Mai 2016 sollen laut Menschenrechtsorganisationen mindestens 20 000 Menschen bei Antidrogeneinsätzen der philippinischen Polizei getötet worden sein. Unter Duterte geht die Regierung der Philippinen brutal gegen jeden vor, der unter Verdacht steht mit Drogen zu handeln oder sie zu konsumieren. Während die Regierung behauptet, dass die Getöteten in Notwehr von der philippinischen Polizei erschossen wurden, spricht Amnesty von willkürlichen Exekutionen, bei denen unbewaffnete Beschuldigte gezielt ermordet werden. Häufig dringen die Beamten in das Haus der Verdächtigen ein und erschießen sie dort, oftmals vor den Augen ihrer Angehörigen. Auch zahlreiche unschuldige Kinder kamen bei diesen Einsätzen bereits zu Tode.  Allein eine unbewiesene Anschuldigung genügt, um auf einer der vielen polizeiinternen Namenslisten für Verdächtige zu landen und verhaftet oder getötet zu werden. Unter Dutertes Führung wurden Belohnungen für Polizeistellen versprochen, welche eine besonders hohe Anzahl von „Kriminellen“ liquidieren und Duterte selbst fordert die Zivilbevölkerung auf, bei einem Drogen-Verdacht auch selbst zur Waffe zu greifen. Kaum jemand landet für die Morde vor Gericht. Diese Straflosigkeit ermutigt Polizei und Sympathisanten aus der Bevölkerung weiter brutal gegen Beschuldigte vorzugehen.12345

Ein großer Teil der Getöteten stammt aus den Armenvierteln des Landes, wo viele Menschen aufgrund von Armut und Perspektivlosigkeit keine andere Wahl sehen, als sich mit dem Handel von Drogen etwas dazuzuverdienen.  Auch die Zahl der Süchtigen ist in diesen Vierteln besonders hoch, da viele Menschen dort Drogen konsumieren, um das harte Leben in den Slums erträglicher zu machen oder weil sie bereits als Kinder mit Drogen aufwuchsen. Des Weiteren fehlen ihnen der Zugang zu Rehabilitationsmöglichkeiten, um der Abhängigkeit zu entkommen sowie die staatliche Unterstützung um ihre wirtschaftliche Situation verbessern zu können. Der Drogen-Krieg verschlimmert die Situation in den Armenvierteln massiv. Die Getöteten sind häufig Ehemänner und Väter, welche ihre Familien unterstützen. Durch ihren Tod verlieren ganze Familien ihr einziges Einkommen und werden so immer weiter in die Armut getrieben. Dies wiederrum zwingt sie in den Drogenhandel und in die Abhängigkeit. Anstatt staatliche Maßnahmen zu entwickeln, um die weitreichende Armut der Philippinen zu bekämpfen, werden die Schwächsten der Gesellschaft zum Ziel von brutalen Übergriffen, wodurch ihre Lage nur noch schlechter wird.673

Dutertes Drogen-Krieg nimmt nicht nur Drogenhändler ins Visier sondern auch Konsumenten. Süchtige werden auf den Philippinen nicht als Menschen mit Problemen wahrgenommen, die gesellschaftliche Unterstützung benötigen, sondern als Kriminelle und als Teil des Drogenproblems gesehen. Sie werden mit der gleichen Brutalität behandelt wie Drogenverkäufer und leben so in ständiger Angst vor der Polizei und Dutertes gewaltbereiten Anhängern. Dies führt dazu, dass Abhängige sich immer weiter vom Rest der Gesellschaft abschotten und sich auch kaum mehr trauen, über ihre Probleme zu sprechen oder sich Hilfe zu suchen. Gleichzeitig wurden Programme, die Süchtige und ihre Familien unterstützten, weitgehend abgeschafft. Anstatt sie zu rehabilitieren, werden Drogenkonsumenten in den Untergrund gedrängt und pauschal als Verbrecher dargestellt. Die eigentlichen Hintergründe des philippinischen Drogenproblems werden dabei jedoch völlig ignoriert.8

Darüber hinaus nutzt Duterte den Drogen-Krieg, um seine Macht im Land weiter auszubauen und um gegen politische Gegner vorzugehen.  Unter seiner Regierung wurde die Pressefreiheit im Land massiv eingeschränkt und kritische Journalisten werden immer wieder zum Ziel von Angriffen und Einschüchterungsversuchen. Auch Kirchenleute und andere Menschenrechtsaktivisten, welche sich gegen Duterte aussprechen, werden inhaftiert oder ermordet. Politische Gegner, wie die Senatorin Leila de Lima, landen unter verschiedensten Vorwänden in Haft und werden so mundtot gemacht. Auch die Justiz wird gezielt von Vertrauten des Präsidenten unterwandert und Richter, welche gegenüber Duterte Widerstand leisten, werden ihres Amtes enthoben. Dutertes Verbündete, das Militär und die Polizei, sind so in der Lage, ohne jegliche Konsequenzen zu agieren und brutal gegen Oppositionelle vorzugehen. Indem er ausschließlich seinen eigenen Unterstützern Macht überträgt und ursprünglich unabhängige Institutionen unter seine Kontrolle bringt, stärkt Duterte sich selbst und verleiht seinen autoritären Bestrebungen Legitimität. All jene, die sich gegen seine Politik stellen, bezeichnet Duterte als Feinde der philippinischen Bevölkerung und Teil des Drogenproblems. Auch hier ruft er zur Selbstjustiz auf und verspricht Straffreiheit.91011

Gleichzeitig häufen sich Korruptionsvorwürfe gegen Verbündete des Präsidenten, obwohl er selbst im Wahlkampf schwor, der Korruption in den Philippinen ein Ende bereiten zu werden. Duterte vergibt vermehrt politische Ämter an Verbündete, welche sich im Krieg gegen die Drogen als besonders nützlich erwiesen hatten oder politische Gegner für ihn ausschalteten.  Auch Familienmitglieder Dutertes, wie seine Kinder oder sein Schwiegersohn, werden der Korruption bezichtigt. Sie werden unter anderem beschuldigt, in den Handel mit Methamphetamin (Crystal Meth) in der Region verwickelt zu sein und Kontakte zu chinesischen Drogenhändlern zu pflegen. Meth ist mitunter die am weitesten verbreitete Droge in den Philippinen und wird dort von allen ostasiatischen Ländern am häufigsten konsumiert. Duterte spricht sich öffentlich vehement gegen Drogen und Korruption aus und stellt sich selbst als anti-elitären Helden dar. Mit diesem Auftritt versucht er, die philippinische Bevölkerung von seiner Politik zu überzeugen und seine Brutalität im Drogen-Krieg zu rechtfertigen. Tatsächlich untergräbt er jedoch aktiv demokratische Strukturen und bringt korrupte Unterstützer in Machtpositionen, um so seine eigene Autorität auszuweiten. Oppositionelle fürchten, dass Duterte die philippinische Verfassung umschreiben könnte, um so über das Ende seiner regulären Amtszeit hinaus an der Macht bleiben zu können.12131415

Laut eines Reports der Organisation Acled hat Dutertes Krieg gegen die Drogen die Philippinen zu einem der gefährlichsten Orte für Zivilisten weltweit gemacht. Aktuell hat das Land  nach Indien, Syrien und dem Yemen die höchste Anzahl von Gewaltakten gegen die zivile Bevölkerung zu verzeichnen. Dennoch scheint ein Großteil der Philippiner hinter ihrem Präsidenten und seiner Politik zu stehen und an seine Wahlversprechen zu glauben. Laut Umfragen liegt die Unterstützung Dutertes in den Philippinen bei knapp 80 Prozent. Viele Philippiner sind der Meinung, dass sein radikales Vorgehen aktuell die beste Lösung für viele ihrer Probleme darstellt. Laut seinen Anhängern sei er der Einzige, welcher bereit sei, alles dafür zu tun, um seiner Bevölkerung zu helfen und die Philippinen zu verändern. Dutertes Maßnahmen erscheinen vielen zwar radikal, aber auch als schnell und effektiv. Gewalt kann jedoch nachhaltig keine sozialen Konflikte lösen und bekämpft auch nicht deren Ursachen. Stattdessen werden illegale Hinrichtungen und Machtmissbrauch durch die Polizei normalisiert und arme, benachteiligte Menschen langfristig stigmatisiert und von der Gesellschaft noch weiter an den Rand gedrängt. Solange die Auslöser für Armut und soziale Ungleichheit ignoriert werden, werden Korruption, Kriminalität und Drogenprobleme auch in Zukunft weiter existieren.1617

  1. Vatican News: Philippinen weisen UN-Ermittlungen im Drogenkrieg zurück; Artikel vom 09.06.2019 []
  2. EPO: Zahl der Opfer außergerichtlicher Tötungen nimmt weiter zu; Artikel vom 08.07.2019 []
  3. Deutsche Welle: Amnesty urges UN to investigate Philippines drug killings; Artikel vom 08.07.2019 [] []
  4. The Guardian: Rodrigo Duterte’s drug war is ‚large-scale murdering enterprise‘ says Amnesty; Artikel vom 08.07.2019 []
  5. The Washington Post: As drug-war deaths soar, Duterte vows to stop any U.N. probe of killings; Artikel vom 08.07.2019 []
  6. South China Morning Post: How Philippines war on drugs has become a war on the poor; 20.01.2018 []
  7. South China Morning Post: Duterte’s war on drugs is leaving children to pay the price, but not asking why they turned to crime; Artikel vom 16.04.2017 []
  8. Deutschlandradio: Drogenkrieg auf den Philippinen – Fatale Nebenwirkungen; Artikel vom 06.09.2018 []
  9. Freedom House: Freedom in the World 2019 – Philippines; Stand vom 10.07.2019 []
  10. Deutschlandradio: Medienverbot auf den Philippinen – Kampfansage an die Pressefreiheit; Artikel vom 22.01.2018 []
  11. Brot für die Welt: Mörderische Anti-Drogen-Kampagne; Stand vom 10.07.2019 []
  12. The New York Times: The Bumbling Corruption of Rodrigo Duterte; Artikel vom 23.05.2018 []
  13. La Croix: Duterte’s China ties, allegations of corruption, and the Philippine election; Artikel vom 04.05.2019 []
  14. Reuters: As Duterte takes over in Philippines, police killings stir fear; Artikel vom 29.06.2016 []
  15. Der Spiegel: Wahl auf den Philippinen – Die letzte Bastion gegen Duterte bröckelt; Artikel vom 13.05.2019 []
  16. The Guardian: ‚War on drugs‘ makes Philippines fourth most dangerous country – report; Artikel vom 09.07.2019 []
  17. Philippinen Magazin: Duterte löst Probleme der Philippinen nicht; nicht mehr verfügbar []

Über Jessica / earthlink

Ich bin Studentin und pendle zwischen Deutschland und meiner Wahlheimat Litauen im Baltikum. Bei EarthLink möchte ich mich entwicklungspolitisch engagieren und Einblick in die Arbeit einer NGO erhalten.
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