Argumente gegen eine Drogenlegalisierung

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Die Basis der Argumentationslinien gegen eine Drogenlegalisierung bildet die Fürsorgepflicht des Staates. Diese steht der Freiheitsargumentation für eine Drogenlegalisierung gegenüber und besagt, dass der Staat die Pflicht habe, den Bürger von gesundheitsschädigenden Verhaltensweisen abzuhalten. Diese Fürsorgepflicht stehe ÜBER den bürgerlichen Freiheitsrechten, da Gesundheitsschäden des Einzelnen auch die Gesellschaft schädigen. Weitere Argumente gegen eine Drogenlegalisierung, die alle auf der Fürsorgepflicht beruhen, sind die Gefahr eines Drogenbooms, die Gefahr von Cannabis als Einstiegsdroge, medizinische und psychologische Risiken und eine kriminologische Argumentation, die davon ausgeht, dass es bei einer Entkriminalisierung von Drogenhandel und -konsum nicht zu einer Verringerung sondern zu einer Verschiebung krimineller Tätigkeitsfelder käme.

Welche Rolle spielen Argumente gegen eine Drogenlegalisierung, oder auch: Argumente für Drogenkontrolle und -bekämpfung im Zusammenhang mit entwicklungspolitisch relevanten Fragen?

Im März 2010 fand in Wien ein Treffen der Suchtstoffkommission statt, bei dem der Direktor des Büros zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung der UN (UNODC) Antonio Maria Costa vor einem Gesundheitsdesaster im Zusammenhang mit der Legalisierungsdebatte in Entwicklungländern warnte. Ein Aufweichen der Drogenkontrollen macht er für wachsende Drogenkonsumraten in armen Ländern verantwortlich: „Entwicklungländer – die schon mit den Problemen der Gesundheitsfürsorge, Bildung und Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben – [haben] keine Einrichtungen zur Therapiebehandlung und Strafverfolgung von Narkotika […]“.

Dies entspricht dem Argument, eine Drogenlegalisierung könnte zu einem unkontrollierbaren Drogenkonsum führen. Sicherlich haben Entwicklungsländer weniger Ressourcen und schlechtere Rahmenbedingungen (Armut, Migration, Bildungsdefizite) um auf ihre steigenden Konsumraten entsprechend reagieren zu können.

Andererseits haben sämtliche Drogenkontrollmaßnahmen zu ungewollten Nebenwirkungen geführt, wie Schwarzmarkt und Markt- und Handelsrouten-Verdrängung.

Die Kriminalisierung von Drogen ist verantwortlich für die meisten gesundheitlichen und sozialen Probleme in den produzierenden Ländern. Hinzu kommt, dass Illegalität die übliche Möglichkeit der Qualitätskontrolle unterminiert (und dadurch zusätzliche Gesundheitsprobleme generiert), auf die ein legaler Markt normalerweise zurückgreifen kann

Eine Regulierung der Drogenproduktion und des -handels in Entwicklungsländern muss immer vor dem Hintergrund weiterer Maßnahmen betrachtet werden. So müssten Ressourcen für andere Regelungen aufgewendet werden, die Therapie- und Bildungsangebote umfassen, um die negativen sozialen und gesundheitlichen Konsequenzen, die eine Prohibition mit sich zieht, aufzufangen.

 

Quellen:

Wikepedia-Artikel: Legalisierung von Drogen

ENCOD BULLETIN 64

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