Schlagwort-Archive: Demokratie

Das mexikanische Anti-Korruptionssystem ist Augenwischerei

  Bild (Ausschnitt): © Presidencia de la República Mexicana [CC BY 2.0]  - Flickr

Mexiko gehört zu den korruptesten Ländern Lateinamerikas. Regelmäßig schneidet das Land im jährlich von Transparency International erhobenen Corruption Perceptions Index besonders schlecht ab. Das Problem zieht sich durch die gesamte Gesellschaft. So gut wie alle Behörden sind davon betroffen, insbesondere das Justizsystem und die Polizei. Und auch das neu geschaffene System zur Korruptionsbekämpfung ist im Grunde nur Augenwischerei und verpufft wirkungslos. Das berichtet die New York Times, die sich auf die Aussagen von fünf Mitgliedern derjenigen Kommission stützt, die dem System vorsitzen. Weiterlesen

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Regionalwahlentscheidung in Venezuela – Einladung für Drogenbanden und Bürgerkriege

Maduro Nicolas Der Präsident, der sein Land zerstört: Nicolas Maduro | Bild (Ausschnitt): © Global Panorama [CC BY-SA 2.0]  - Flickr

Der von monatelangen Massenprotesten begleitete und sich in einer Staatskrise befindende südamerikanische Staat Venezuela hatte am vergangenen Sonntag seine Regionalwahlen, die als Stimmungstest für die sozialistische Regierungspartei Nicolas Maduros, Vereinte Sozialistische Partei (PSUV), galt. Bei den Wahlen dürften 19 Millionen Menschen ihre Stimme abgeben bzw. waren wahlberechtigt. Sioe lag jedoch nur bei knapp 61,14 Prozent. Die Teilnahme an den Wahlen wurde von Präsident Maduro als ein Beleg für die Unterstützung der verfassungsgebenden Versammlung, die auf seiner Initiative beruht, bezeichnet. Es war die erste reguläre Wahl nach der Entmachtung des Parlaments. Nach der Wahl wurden viele Stimmen der Opposition laut. Weiterlesen

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Unabhängige Reporter werden in Mexiko von Kartellen und Politik bedroht und ermordet

Journalists Protest against rising violence during march in Mexico City Hunderte mexikanische Journalisten protestieren gegen die Gewalt, die gegen sie verübt wird. | Bild (Ausschnitt): © John S. and James L. Knight Foundation [CC BY-SA 2.0]  - flickr

Auf der Rangliste für Pressefreiheit belegt Mexiko Rang 147 von 180 Ländern, die geführt werden. Weltweit sind in den letzten 10 Jahren 800 Journalisten getötet worden. In dem mittelamerikanischen Land allein sind 2016 neun Journalisten ermordet worden. Die größte Gefahr für Pressevertreter sind nicht die Politiker, sondern die Drogenkartelle, mit denen mexikanische Politiker teilweise kooperieren, um unliebsame Berichterstattung zu unterdrücken. Nur 0,25 Prozent der Straftaten gegen Journalisten im Land werden verfolgt, weil im Bezug auf diese Sraftaten oft Straffreiheit herrscht. Die häufige Straflosigkeit der Täter hat schlimme Auswirkungen, welche nicht selten auf dem Rücken der Gesellschaft ausgetragen werden. Weiterlesen

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Philippinen: Das Blutbad geht weiter – die EU sagt nichts

Philippines intensifies war on drugs Philippines war on drugs | Bild (Ausschnitt): ©  Prachatai [CC BY-NC-ND 2.0]  - flickr

Der philippinische Präsident Rodrigo Duerte hat vorgestern bekannt gegeben, dass er seinen Anti-Drogen-Feldzug gegen Konsumenten und Dealer um ein halbes Jahr verlängern wird. Seit seinem Amtsantritt im Juni wurden bereits mehr als 3.100 Menschen außergerichtlich getötet und dieses Blutbad hat noch kein Ende. Einige wurden von Polizisten im Auftrag des „War on Drugs“ der Regierung umgebracht, andere vermutlich von Bürgermilizen und selbstständig handelnden Streitkräften. Weiterlesen

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Drogenkartelle verlagern ihr Geschäft nach Guinea

Krieg gegen den Drogenschmuggel in Westafrika  Bild (Ausschnitt): © Commander, U.S. Naval Forces Europe-Africa/U.S. 6th Fl [CC BY-ND 2.0]  - flickr

Lange Zeit war Guinea-Bissau der Dreh- und Angelpunkt des Kokainschmuggels südamerikanischer Kartelle nach Europa. Durch den internationalen Druck und die Aufmerksamkeit verlagern jedoch nun immer mehr Drogenkartelle ihr Geschäft in das Nachbarland Guinea. In Guinea-Bissau wurde der illegale Drogenhandel bereits mithilfe von US- und UN-Truppen eingedämpft, allerdings leidet das Land noch immer an extremer Armut und verheerenden Missständen. Weiterlesen

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Die mexikanische Regierung opfert Menschenleben im Kampf gegen die Drogen

War on Drugs Mexiko  Bild (Ausschnitt): © Diego Fernández [Public Domain]  - Wikimedia Commons

Nicht nur Drogenbosse und Kriminelle haben in Mexiko Gräueltaten an der Zivilbevölkerung verübt und so gegen das Völkerrecht verstoßen. Diese Woche erschien der Bericht „Undeniable Atrocities: Confronting Crimes against Humanity in Mexico“ der Organisation Open Society Justice Initiative, der auch … Weiterlesen

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Mexiko: Die Polizei – Freund oder Feind der Zivilbevölkerung?

  Bild (Ausschnitt): © Gautier - Dreamstime.com

Systematische Folter und Tötungen in Mexiko – diese werden nicht nur durch Drogenkartelle vollzogen, auch der Sicherheitsapparat der mexikanischen Polizei wird immer wieder mit Gewalttaten in Verbindung gebracht. Der Ruf der mexikanischen Polizei ist sehr schlecht: Sie gilt als korrupt … Weiterlesen

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Neuer Präsident auf den Philippinen: Begräbnis statt Gefängnis für Drogendealer

Rodrigo Duterte Rodrigo Duterte | Bild (Ausschnitt): © Keith Kristoffer Bacongco [CC BY 2.0]  - Wikimedia Commons

„Tötet sie alle.“ –das ist die propagierte Lösung zur Bekämpfung der Kriminalität und des Drogenhandels des neu gewählten, philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte. Der rechtspopulistische Politiker macht mit plakativen Parolen auf sich aufmerksam. Für viele ist er ein Hoffnungsträger in einer … Weiterlesen

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Myanmar: Kein Frieden ohne Perspektiven für Kleinbauern

Kleinbauer pflügt in Myanmar. Kleinbauer pflügt in Myanmar. | Bild (Ausschnitt): © worak - Wikimedia Commons

Zarte Hoffnung keimt in Myanmar auf – erstmals seit über 50 Jahren regiert in dem südostasiatischen Land wieder ein ziviler Präsident. Das könnte den Weg in eine funktionierende Demokratie mit einer rechtsstaatlichen Verfassung ebnen. Doch es gibt noch viele Hindernisse … Weiterlesen

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Merkel möchte Zusammenarbeit mit mexikanischer Polizei intensivieren

Kanzlerin Merkel und Präsident Nieto im Gespräch Kanzlerin Merkel und Präsident Nieto im Gespräch | Bild (Ausschnitt): © Presidencia de la República Mexicana - wikimedia commons

Das Vertrauen der Mexikaner in die Polizei geht gegen Null. Nur 12 Prozent aller Straftaten werden deswegen zur Anzeige gebracht. Von den Ermittlungen werden so oder so nur 26 Prozent abgeschlossen. Von diesen sind wiederum nur höchstens 55 Prozent erfolgreich. Das führt zu einer Aufklärungsquote von 2 Prozent. Weiterlesen

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