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Indien

Demokratie in Gefahr? – Präsident Duterte nutzt den Drogenkrieg auf den Philippinen, um seine Macht weiter auszubauen

Laut dem kürzlich veröffentlichten Amnesty-Bericht „They just kill“ verschärft sich der Drogen-Krieg auf den Philippinen immer weiter. Seit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte im Mai 2016 sollen laut Menschenrechtsorganisationen mindestens 20 000 Menschen bei Antidrogeneinsätzen der philippinischen Polizei getötet worden sein. Unter Duterte geht die Regierung der Philippinen brutal gegen jeden vor, der unter Verdacht steht mit Drogen zu handeln oder sie zu konsumieren. Während die Regierung behauptet, dass die Getöteten in Notwehr von der philippinischen Polizei erschossen wurden, spricht Amnesty von willkürlichen Exekutionen, bei denen unbewaffnete Beschuldigte gezielt ermordet werden.

Bangladesch: Radikaler Anti-Drogenkurs hintergeht das Recht der Bürger auf eine faire Gerichtsbarkeit

Das zwischen Indien und Myanmar gelegene Land Bangladesch steht seit einiger Zeit vor großen Herausforderungen. Diese sind nicht nur schwer zu lösen, sondern stellen auch eine Gefahr für die Zukunft dar. Da ist zum einen die Flüchtlingssituation der aus dem Nachbarland vertriebenen Rohingya, welche in Slums in den Grenzregionen untergekommen sind und weder Hoffnung auf Rückkehr besitzen, noch auf eine Zukunft in Bangladesch selbst. Zum anderen hat das Land wie so viele andere in der Region auch ein wachsendes Problem durch den rapiden Anstieg von Drogenmissbrauch und schmuggel. Deshalb kündigte die Premierministerin Hasini im Mai einen radikalen Strategiewechsel in der Drogenpolitik an, um endlich etwas dagegen zu unternehmen – das neue Motto: Abschreckung. Nach vier Monaten kann man nun auch eine erste Bilanz daraus ziehen – und diese fällt nicht positiv aus. In den letzten Monaten, in denen die Sicherheitskräfte den “Totalen Krieg gegen Drogen“ ausgerufen haben, fanden zunehmend außergerichtliche Erschießungen von Schmugglern statt. Kritische Äußerungen internationaler Menschenrechtsorganisationen schlägt man in den Wind und weist darauf hin, dass die meisten Toten nur auf interne Streitigkeiten der Drogennetzwerke zurückzuführen seien und es keine Alternativen zum neuen Kurs gebe.

Die Transitlage im asiatischen Drogenhandel wird dem indischen Punjab zum Verhängnis

Will man spontan die Grenze von Pakistan nach Indien überqueren, sieht man sich vor ein Problem gestellt. Grund ist ein gigantischer Zaun, welchen es unmöglich scheint zu passieren – ist er doch 553 Kilometer lang und seit kurzem unter Strom gestellt. Regelmäßig patroulieren Wachmannschaften entlang des Bollwerks. Wenn der amerikanische Präsident ein Vorbild für seine Grenzplanungen suchen sollte – hier könnte er es finden. Der Grund für die angespannte Grenzsituation hat zwei Hauptaspekte. Zum einen liegt die strenge Trennung in der ideologisch-historischen Feindschaft beider Länder begründet – und man will keine politisch motivierten Aggressoren ins Land lassen. Zum anderen sieht sich Indien einer noch größeren Gefahr gegenüber, welche eine ganze Region zu zersetzen droht. Gemeint ist die wachsende Drogenproblematik im Land. Insbesondere in der Grenzregion Punjab, wird die Transit- und Konsumrolle Indiens im asiatischen Drogenhandel deutlich sichtbar. Die Zahl der Drogenabhängigen liegt hier bei 230,000 – umgerechnet vier Mal mehr als der Weltdurchschnitt. Der Kampf gegen das rapide steigende Konsumverhalten wurde in der Vergangenheit nur unzureichend geführt. Deshalb ist Punjab heute ganz im Griff der Sucht – die täglichen Drogentoten unterstreichen das.

Myanmar: Zusammenarbeit mit UNODC führt zu Neuausrichtung der Drogenpolitik

Ende Februar gaben die myanmarische Regierung und das UNODC in einer gemeinsamen Erklärung die Neuausrichtung der Drogenpolitik des südostasiatischen Landes bekannt. Dabei wurde eine neue Strategie im Kampf gegen den Drogenhandel und beim Umgang mit Drogenkonsumenten zum Ziel ausgegeben. Das Land will den restriktiven und punitiven Ansatz, den es bislang verfolgte, zumindest zum Teil hinter sich lassen.